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Europäisches Gericht weist Klage gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung in der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) als unzulässig ab
Die klagenden Pharmaunternehmen, Pharma Deutschland und die gesamte deutsche Pharmabranche haben sich von der Klage erhofft, dass sich das Gericht mit den zentralen Fragen der Verhältnismäßigkeit und
19.02.2026 Beitrag
40. Öffentliche Sitzung des G-BA
1. Frühe Nutzenbewertung (AM-RL, Anlage XII) Ergänzende Informationen zu den Beschlüssen der frühen Nutzenbewertung finden Sie in Kürze in der AMNOG-Übersicht im Mitgliederbereich unserer Webseite. Le
19.02.2026 Beitrag PD
Festbetragsaufhebung und -wiederanwendung
Der GKV-Spitzenverband hat am 12. Februar 2026 Beschlüsse nach § 35 Abs. 5a SGB V zur Aufhebung für einzelne Fertigarzneimittel aus den Festbetragsgruppen Beta2-sympathomimetische Antiasthmatika (Grup
19.02.2026 Beitrag PD
Tert-alkyl substituierte Phenole
Der Zweck der Bewertung des Regelungsbedarfs für eine Gruppe von Stoffen besteht darin, den Behörden dabei zu helfen, den geeignetsten Weg der Risikomanagementinstrumente und der erforderlichen Zwisch
19.02.2026 Beitrag PD
Feedback zum EU-Cybersecurity-Paket
Konkret geht es um den Vorschlag für eine Verordnung über die Agentur für Cybersicherheit der Europäischen Union (ENISA), den Europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung sowie die Veror
19.02.2026 Beitrag PD
Festbetragsfestsetzung
Die Beschlüsse des GKV-Spitzenverbandes wurden im Bundesanzeiger vom 18.02.2026 bekannt gemacht und treten am 1. April 2026 in Kraft. Festbetragsgruppe(n) der Stufe 1: Brimonidin (Gruppe 1, verschreib
19.02.2026 Beitrag PD
Gericht der Europäischen Union: Abweisung der Klagen gegen UWWTD
Da die Kommunale Abwasserrichtlinie auf nachweislich falschen Annahmen zur Herkunft von Mikroschadstoffen beruht und eine akute Gefahr für die Versorgungssicherheit darstellt, hatten 14 Unternehmen im
19.02.2026 Beitrag PD
Festbetragsanpassungen und -aufhebungen
Die Beschlüsse des GKV-Spitzenverbandes wurden im Bundesanzeiger vom 18.02.2026 bekannt gemacht und treten am 1. April 2026 in Kraft. Gegen diese Beschlüsse kann innerhalb eines Monats nach Tag der Be
19.02.2026 Beitrag PD
Landesverband Ost besucht vier Unternehmen und spricht über Chancen und Herausforderungen der Branche
Bei Berlin-Chemie in Berlin-Karlshorst schilderte Thomas Olschewski, Geschäftsführer Recht und Mitglied im Landesvorstand Ost, die mehr als 130jährige Unternehmensgeschichte und das starke Wachstum se
19.02.2026 Beitrag
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb heute im Bundesgesetzblatt
Nachdem der Bundesrat das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in seiner Sitzung am 30. Januar 2026 gebilligt hatte, ist es heute, am 19. Februar 2026, im Bundesgese
19.02.2026 Beitrag PD
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