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GKV-Finanzkommission legt Bericht vor – Beratungen in der Koalition starten
Die Ministerin kündigte an, die Vorschläge auszuwerten und bis spätestens zur Sommerpause einen Gesetzgebungsvorschlag ins Kabinett einzubringen, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Kranken
30.03.2026 Beitrag
Biosimilaraustausch – Neuer Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung veröffentlicht
Mit dem 1. April 2026 tritt eine aktualisierte Fassung des Rahmenvertrags über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Absatz 2 SGB V in Kraft. Im Fokus der Änderungen steht die Regelung zum Biosimilara
30.03.2026 Beitrag PD
EU-Kommission: Neue EU-Leitlinien für EU-Verpackungsverordnung (PPWR) veröffentlicht
Die Leitlinien erläutern zentrale Begriffsdefinitionen, wie etwa den Herstellerstatus und was als Verpackung gilt, und greifen praktische Fragen auf, die von Interessenträgern seit der Annahme der PPW
30.03.2026 Beitrag
Betroffenheit PFAS-Beschränkungsverfahren
Derzeit wird, wie zuletzt in der News „ECHA unterstützt die Beschränkung von PFAS mit gezielten Ausnahmeregelungen“ vom 26. März 2026 berichtet, auf europäischer Ebene ein Beschränkungsverbot für per-
30.03.2026 Beitrag PD
Bundesrat billigt KHAG
Der Bundesrat hat das KHAG gebilligt und die in den Ausschussempfehlungen enthaltene Entschließung (s. Beschlussdrucksache Bundesrat ) gefasst. Mecklenburg-Vorpommern hat beide Anträge, den Plenarantr
30.03.2026 Beitrag
Zulassung: EMA aktualisiert Hinweise zu Verfahren vor und nach der initialen Zulassung
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) stellt Antragstellern und Zulassungsinhabern mit den sogenannten Procedural Advice-Dokumenten zentrale Anforderungen und verfahrenstechnische Hinweise für Ar
30.03.2026 Beitrag PD
Aktualisierung der FAQ zum European Health Data Space (EHDS)
Es ist vorgesehen, dass dieser FAQ künftig fortlaufend aktualisiert wird. Im Vergleich zur vorherigen Version umfasst die aktualisierte Fassung (Version 1.1) insbesondere folgende Änderungen: Korrektu
27.03.2026 Beitrag
EU-Rat zum Digital Omnibus-Paket – Änderungen am AI Act
Der Rat der Europäischen Union hat am 13. März 2026 sein Verhandlungsmandat zum Digital Omnibus Paket verabschiedet. Damit ist der Weg frei, die geplanten Anpassungen der europäischen Digitalgesetzgeb
27.03.2026 Beitrag PD
Bundestag billigt Ergänzungen zur Durchführungsverordnung zu F-Gasen
Am Donnerstag, 26. März 2026, hat das Parlament die neue Fassung der Verordnung zur Durchführung der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase beschlossen ( 21/4294 neu, 21/4383 Nr. 2). CDU/CSU, SPD
27.03.2026 Beitrag PD
Festbetragsaufhebung und -wiederanwendung
Der GKV-Spitzenverband hat am 16. März 2026 Beschlüsse nach § 35 Abs. 5a SGB V zur Wiederanwendung von Festbeträgen für Fertigarzneimittel der Festbetragsgruppen Diazepam (Gruppe 1), Metronidazol (Gru
27.03.2026 Beitrag PD
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