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Das umstrittene schwarz-rote Spargesetz steht in einer Reihe weiterer Reformvorhaben, mit denen die Koalition zum Sommer ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren und Wirtschaftswachstum stimulieren will. Der Plan der Koalition ist bislang, das Gesundheits-Sparpaket an diesem Freitag im Bundestag zu beschließen. Es soll dann auch direkt in den Bundesrat kommen, der an dem Tag zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt. Zuletzt hatte die Koalition nach anhaltender Kritik ihre Sparpläne immer wieder verändert. Umstritten ist auch, ob das Ziel erreicht wird, erneut höhere Krankenkassenbeiträge zu vermeiden. Dahmen sagte, selbst mit größter Sorgfalt habe man nicht nachvollziehen können, wie die Koalition auf 19-Milliarden-Einsparungen kommen wolle. «Wird das Gericht entscheiden» Am Rande einer Sitzung des Gesundheitsausschusses machte der Grünen-Gesundheitsexperte seine Zweifel daran deutlich, dass «überhaupt noch ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren» bei diesem Gesetz möglich sei. Erst am Montag sei mit einem Änderungsantrag von rund 300 Seiten «praktisch ein neues Gesetz» vorgelegt worden. Die milliardenschweren Auswirkungen seien auf diese Weise keinesfalls seriös abschätzbar. Dahmens Ausschusskollegen der anderen Oppositionsfraktionen kündigten ebenfalls die Anrufung des Verfassungsgerichts an. Die Abgeordneten Ates Gürpinar (Linke) und Martin Sichert (AfD) wollten dabei aber ihren Worten zufolge noch abwarten, ob die Koalition das Gesetz nicht selbst noch von der Tagesordnung nimmt. Das wurde vor einer Geschäftsordnungsdebatte im Plenum aber nicht erwartet, weshalb sich die Blicke nun nach Karlsruhe richten. «Wie das Gericht entscheidet, wird das Gericht entscheiden», so Dahmen. Sichert sagte: «Es stehen die Krankenhäuser, es stehen die Apotheken, es stehen die Fachärzte, es steht (...) letztlich die gesamte ärztliche Versorgung auf dem Land in Deutschland auf dem Spiel hier mit dem GKV-Gesetz.» Alles solle im Eilverfahren durchgepeitscht werden. Gürpinar sagte, er sei «fassungslos». Der Linke-Experte beschrieb, wie die Koalition immer wieder Änderungen auf den Weg brachte, so dass die Abgeordneten es in kürzester Zeit mit einem Wust von Texten zu tun gehabt hätten. Selbst die Regierungsfraktionen wüssten nicht genau, worüber sie im Gesundheitsausschuss und am Freitag im Plenum abstimmen sollten. Vorbild soll Fall von 2023 sein Die Grünen wollen eine ähnliche Entscheidung wie im Fall Thomas Heilmann, wie Dahmen deutlich machte. Die Parallelität springe ins Auge. Der damalige CDU-Abgeordnete hatte im Sommer 2023 in Karlsruhe das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gestoppt. Heilmann argumentierte, den Abgeordneten sei für die Beratung des umfangreichen und kurzfristig geänderten Gesetzentwurfs zu wenig Zeit geblieben. Das Bundesverfassungsgericht folgte der Argumentation und untersagte dem Bundestag, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Grünen-Chef Felix Banaszak und Fraktionschefin Katharina Dröge hatten zuvor bereits moniert, man habe erst am Montag noch umfangreiche Änderungen zu dem Gesetz erhalten. «Das ist nicht nur stümperhaft und unprofessionell, das ist eine grobe Missachtung unserer parlamentarischen Arbeit», so Banaszak. Dröge betonte im ZDF-«Morgenmagazin», das Gesetz könne auch noch in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause im September verabschiedet werden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, erläuterte: «Wir haben in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 278 Seiten Änderungsanträge bekommen, ja, die man in der Kürze der Zeit niemals seriös durcharbeiten kann.» Widerstand auch aus den Ländern Das Paket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Milliarden-Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patientinnen und Patienten kommen unter anderem Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und höhere Zuzahlungen für Medikamente zu. Dröge mutmaßte im ZDF, die Eile der Koalition habe auch mit den Bundesländern und möglichem Widerstand von dort zu tun. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte bereits an, einer Fristverkürzung im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die Landesregierung wolle noch weitere Gespräche mit dem Bund führen. Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz nicht, die Länder könnten das Verfahren aber bremsen, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Nach Aussagen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vom Dienstag war die Koalition in ständiger Abstimmung mit den Ländern - kritische Themen aus Ländersicht: vor allem die Krankenhäuser und die flächendeckende Versorgung. So sei noch vereinbart worden, dass es noch einmal 750 Millionen Euro mehr als bisher geplant pro Jahr für die Krankenhäuser zur Finanzierung laufender Ausgaben geben könne.

Die Europäische Kommission und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) veranstalten einen gemeinsamen Multi-Stakeholder-Workshop zur Einführung sogenannter Regulatory Sandboxes für innovative Arzneimittel . Ziel der Veranstaltung ist es, die Umsetzung von EU-Regulatory-Sandboxes, ihre Funktionsweise sowie die Voraussetzungen für ihre wirksame Einführung und Anwendung zu diskutieren. Regulatory Sandboxes sollen im Rahmen der überarbeiteten EU-Arzneimittelgesetzgebung einen zeitlich begrenzten Rahmen schaffen, in dem Entwickler innovative Arzneimittel oder neuartige Methoden unter behördlicher Aufsicht in einer kontrollierten, realitätsnahen Umgebung entwickeln, validieren und testen können. Damit sollen Innovationen unterstützt werden, für die die bestehenden regulatorischen Anforderungen derzeit nur eingeschränkt geeignet sind. Im Workshop werden unter anderem die praktische Ausgestaltung von Regulatory Sandboxes, die Voraussetzungen für ihre Umsetzung sowie die Erwartungen der verschiedenen Stakeholder erörtert. Die Veranstaltung findet am 21. September 2026 von 13:30 bis 17:00 Uhr online statt und wird live aus Amsterdam übertragen. Die Teilnahme ist nur auf Einladung möglich. Eine Aufzeichnung soll im Anschluss veröffentlicht werden. Weitere Informationen sind auf der Website der EMA verfügbar.

Der geplante „Cloud and AI Development Act“ der Europäischen Kommission adressiert den wachsenden Bedarf an Rechenkapazitäten innerhalb der EU. Angesichts der Diskrepanz zwischen der steigenden Nachfrage durch KI-Anwendungen und der verfügbaren Infrastruktur, bei der die EU derzeit hinter den USA und China zurückliegt, soll die Initiative den Ausbau nachhaltiger Cloud- und Edge-Computing-Kapazitäten massiv vorantreiben. Dabei konzentriert sich die Kommission auf zentrale Hindernisse wie langwierige Genehmigungsverfahren, Schwierigkeiten beim Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Energie und Wasser sowie den Mangel an Kapital für kapitalintensive Bauvorhaben. Um die Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität zu stärken, verfolgt das Vorhaben drei strategische Ziele: Die Förderung von Forschung und Innovation für ressourceneffiziente Infrastrukturen, die Verdreifachung der Rechenzentrumskapazität innerhalb der nächsten fünf bis sieben Jahre sowie die Schaffung von Voraussetzungen für hochsichere Cloud-Kapazitäten für kritische Anwendungsfälle. Zu der Initiative wurde eine öffentliche Konsultation durchgeführt.

Der für Freitag, 10. Juli, geplante Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz steht auf der Kippe. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die vorgesehene zweite und dritte Lesung eingereicht. Im Mittelpunkt der Kritik steht das aus seiner Sicht zu knappe Beratungsverfahren: Die rund 300 Seiten umfassenden Änderungsanträge wurden den Abgeordneten erst am Montag zur Verfügung gestellt. Das Vorgehen erinnert an das sogenannte „Heizungsgesetz“ der vergangenen Legislaturperiode. Damals hatte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann erfolgreich gegen die kurzen Beratungsfristen geklagt. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Eilantrag statt und stellte klar, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit zur Prüfung umfangreicher Gesetzesänderungen eingeräumt werden muss. Selbst wenn das Gesetz die parlamentarische Hürde im Bundestag nehmen und der Eilantrag abgewiesen werden sollte, droht weiterer Verzögerungsbedarf im Bundesrat. Zwar handelt es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz, dennoch könnte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen und damit das Inkrafttreten hinauszögern. Damit sind verschiedene Szenarien denkbar: Neben Sondersitzungen des Deutschen Bundestages erscheint auch eine Verabschiedung erst nach der Sommerpause im September möglich. Kritik an der verkürzten Beratungsfrist kommt zudem aus den Ländern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das Verfahren öffentlich beanstandet. Darüber hinaus haben auch die Linken einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, dessen Inhalt zum Redaktionsschluss noch nicht ausgewertet werden konnte.

Die Ausschussmitglieder treffen sich zu ihrer dritten Sitzung in diesem Jahr.

Die Ausschussmitglieder treffen sich zu ihrer vierten Sitzung in diesem Jahr.

Die Ausschussmitglieder treffen sich zu ihrer dritten Sitzung in diesem Jahr.

Die Ausschussmitglieder treffen sich zur dritten Sitzung in diesem Jahr in Neumarkt.

Der Grundtenor sei nach Änderungen an dem Gesetzentwurf nach wie vor, dass Innovationen der Pharmabranche nicht anerkannt würden. «Wir fühlen uns nicht als Gewinner», sagte Schoenmaeckers. Es bleibe das Gefühl, dass die Industrie der einzige Kostenträger sei, der weiter zusätzlich belastet werde. Höherer konstanter Herstellerabschlag sorgt für Unmut Am ursprünglichen Gesetzentwurf hatten Pharmaunternehmen etwa den vorgesehenen dynamisch anpassbaren Preis-Abschlag auf Medikamente kritisch gesehen. Moniert wurde, dass dies jegliche Planbarkeit zunichtemache. Dass nun doch kein dynamischer Abschlag kommen solle, begrüßte Schoenmaeckers. «Aber die Industrie sieht sich nun mit einem mehr als doppelt so hohen, konstanten Herstellerabschlag konfrontiert.» Darüber hinaus habe eine Befreiungsklausel für Preisabschläge zugunsten von in Deutschland forschenden Unternehmen nicht den Weg ins Gesetz gefunden. Das sei bedauerlich. Wenn dann noch eine Preis-Mengen-Regelung komme, eine Art Umsatzdeckel für erlösstarke Medikamente, sei das absurd, sagte Schoenmaeckers. Es werde bestraft, dass ein Präparat erfolgreich sei. Investitionen in Deutschland werden unwahrscheinlicher Bei Boehringer Ingelheim ist Jardiance unter anderem für die Behandlung von Diabetes, Herzinsuffizienz oder chronische Nierenerkrankungen ein wichtiger Umsatzbringer. Der Einsatz dieses Medikaments könne Krankenkassen unter dem Strich Kosten sparen, zum Beispiel für teure Dialyse-Behandlungen, sowie Krankheitstage reduzieren und die Lebensqualität von Patientinnen und Patienten verbessern, sagte Schoenmaeckers. «Das ist keine Anerkennung von Innovation», betonte der Deutschlandchef von Boehringer Ingelheim. Das Unternehmen hatte im Juni geplante Investitionen von 900 Millionen Euro in Deutschland gestoppt. Als Gründe nannte das Unternehmen schwierige Bedingungen hierzulande, die Sparvorgaben der Bundesregierung und Druck aus den USA. Investitionen aus der Branche in Deutschland würden mit dem geplanten Gesetz unwahrscheinlicher, sagte Schoenmaeckers. Es brauche Strukturreformen im Gesundheitssystem, Ineffizienzen müssten beseitigt werden.

Vernetzung von Pharmaindustrie und Forschung für Innovationen, Technologietransfer und gemeinsame F&E-Projekte.