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Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat eine leicht überarbeitete Fassung der PMS-Roadmap veröffentlicht. Sie hält darin an den bereits im September veröffentlichten Verschiebungen der Fristen für die Dateneinreichung fest und ergänzt zwei Informationen zu der Schnittstelle (API) und der Ablösung der XEVMPD Datenbank. Von einem Workshop Anfang Oktober zu den webbasierten elektronischen Antragsformularen liegt nun die Präsentation und der Videomitschnitt vor.

Der Bundesrat hat sich heute, 17. Oktober 2025, mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung befasst.

In seiner heutigen Sitzung am 17. Oktober 2025 hat sich der Bundesrat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes befasst und hierzu Stellung genommen.

Die Europäische Kommission hat gestern, 16. Oktober 2025, eine Konsultation zum Entwurf einer delegierten Verordnung der Europäischen Kommission zur Ergänzung der Cyber Resilience Act (Verordnung (EU) 2024/2847), in der es um die Bedingungen für außergewöhnliche Verzögerungen bei der Meldung von Sicherheitsvorfällen geht. Die Meldepflichten gelten ab dem 11. September 2026.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) haben ihr Positionspapier zu Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke aktualisiert. Der Entwurf des überarbeiteten Dokuments wurde nun veröffentlicht und kann kommentiert werden.

Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat heute, 17. Oktober 2025, den beteiligten Verkehrskreisen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vorgelegt.

Auf Antrag des Landes Brandenburg hat sich der Bundesrat heute, am 17. Oktober 2025, mit der oben genannten Entschließung befasst.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (17. Oktober 2025) den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung beraten.

Der Bundesrat hat sich heute, 17. Oktober 2025, mit der Unterrichtung durch die Europäische Kommission über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union) befasst.