Das Bundeskabinett hat heute, 10. September 2025, den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) verabschiedet.
Neue nationale Vorgaben für KI-Anwendungen.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. August 2025 zur Einstufung von Titandioxid hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) die entsprechenden Informationen auf ihrer Websites aktualisiert.
Im Fokus: Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Aussenpolitik
Die niederländische Behörde hat im Dezember 2024 im Rahmen des Helsinki-Verfahrens eine Anfrage zur Einstufung einer Verpackung zur Verabreichung eines Arzneimittels gestellt. Der vorgeschlagene Eintrag für das Borderline-Handbuch wurde nach Einreichung der Kommentierung durch Pharma Deutschland über die AESGP angepasst. Die niederländische Behörde hat ihre Auffassung jedoch nicht geändert: Es handelt sich ihrer Ansicht nach um ein Medizinprodukt, das die Anforderungen der MDR erfüllen muss.