Der Bundesrat hat heute, am 26. September 2025, zu den beiden Pflegegesetzen (Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung sowie Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege) Stellung genommen.
Der Bundesrat hat sich heute, 26. September 2025, mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) befasst und gegen diesen keine Einwände erhoben.
In seiner heutigen Sitzung am 26. September 2025 hat der Bundesrat ein Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) zugestimmt.
Der Bundesrat hat sich heute, 26. September 2025, mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung befasst.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat im Bundesanzeiger die neuen Messzahlen aus dem Workflow Neu II 2025 für Packungsgrößen bekannt gegeben.