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Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) haben ihr Positionspapier zu Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke aktualisiert. Der Entwurf des überarbeiteten Dokuments wurde nun veröffentlicht und kann kommentiert werden.

Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat heute, 17. Oktober 2025, den beteiligten Verkehrskreisen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vorgelegt.

Auf Antrag des Landes Brandenburg hat sich der Bundesrat heute, am 17. Oktober 2025, mit der oben genannten Entschließung befasst.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (17. Oktober 2025) den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung beraten.

Der Bundesrat hat sich heute, 17. Oktober 2025, mit der Unterrichtung durch die Europäische Kommission über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union) befasst.

Entwicklung des deutschen Pharmamarktes: IQVIA™ hat in diesen Tagen seinen Bericht zur Entwicklung des deutschen Pharmamarktes für das erste Halbjahr 2025 vorgelegt.