Der Bundesrat hat am 21. November 2025 der sechsten Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) zugestimmt. Ziel ist es, die Liste verbotener Stoffgruppen an den aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse anzupassen.
Der Bundesrat hat am Freitag, den 21. November 2025, den Regierungsentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022 / 2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen" (21/2510) beraten und umfangreich dazu Stellung genommen
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung am 21. November 2025 das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ausführlich debattiert und umfangreich Stellung genommen.
Mit Datum vom 19. November 2025 hat die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) mit Veröffentlichung der Version 154 die „List of union reference dates and frequency of submission of periodic safety update reports“ (EURD-Liste) weiter aktualisiert.
In seiner heutigen Sitzung ist der Bundesrat dem federführenden Gesundheitsausschuss gefolgt und hat zum oben genannten Gesetzentwurf umfangreich Stellung genommen.