Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) sieht im Referentenentwurf eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen u.a. mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor.
04.02.2015
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PD
Der GKV-SV hat über Festbeträge und Zuzahlungsbefreiungsgrenzen für neu in den Handel kommende Fertigarzneimittel informiert. Betroffen ist eine neue Wirkstärke betreffend Angiotensin-II-Antagonisten, Gruppe 1 (verschreibungspflichtig).
04.02.2015
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PD
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den beteiligten Verkehrskreisen den Referentenentwurf einer 29. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (29. BtmÄndV) mit der Bitte um Kommentierung zugeleitet.
04.02.2015
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PD
Das Bundeskabinett hat am 4. Februar 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen.
04.02.2015
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Während für die verfahrensbezogenen Gebühren bereits Rechnungen erstellt und versendet werden, sind die Vorbereitungen für die Berechnung und Erhebung der Jahresgebühr noch im vollen Gange.
04.02.2015
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