Das würde sich direkt auf kommunale Haushalte auswirken, betonte Hoch. Die Kommunen seien verpflichtet, für die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung finanziell einzuspringen. «Das wäre ein s
09.07.2026
Beitrag
Die beiden Antragsteller, Janosch Dahmen von Bündnis 90/Die Grünen und Ates Gürpinar von Die Linke, hatten geltend gemacht, durch umfangreiche und kurzfristig vorgelegte Änderungsanträge in ihrem Rech
09.07.2026
Beitrag
PD
Zwei Bundestagsabgeordnete von Grünen und Linken hatten sich jeweils mit Eilanträgen an das höchste deutsche Gericht gewandt, weil sie das eilige Gesetzgebungsverfahren für unzulässig hielten. Die Reg
09.07.2026
Beitrag
Auf ihrer Juni-Sitzung hat die Koordinierungsgruppe für Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und dezentrale Verfahren (CMDh) beschlossen, die bisherige Anforderung zur Einreichung eines Cover Lette
09.07.2026
Beitrag
PD
Die pharmazeutische Industrie steht vor vielfältigen wissenschaftlichen, technologischen und regulatorischen Herausforderungen. Gleichzeitig entstehen durch neue Forschungsansätze, digitale Technologi
09.07.2026
Beitrag
Der Grundtenor sei nach Änderungen an dem Gesetzentwurf nach wie vor, dass Innovationen der Pharmabranche nicht anerkannt würden. «Wir fühlen uns nicht als Gewinner», sagte Schoenmaeckers. Es bleibe d
09.07.2026
Beitrag
Der für Freitag, 10. Juli, geplante Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz steht auf der Kippe. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen hat beim B
08.07.2026
Beitrag
Der geplante „Cloud and AI Development Act“ der Europäischen Kommission adressiert den wachsenden Bedarf an Rechenkapazitäten innerhalb der EU. Angesichts der Diskrepanz zwischen der steigenden Nachfr
08.07.2026
Beitrag
Die Europäische Kommission und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) veranstalten einen gemeinsamen Multi-Stakeholder-Workshop zur Einführung sogenannter Regulatory Sandboxes für innovative Arzne
08.07.2026
Beitrag
PD
Das umstrittene schwarz-rote Spargesetz steht in einer Reihe weiterer Reformvorhaben, mit denen die Koalition zum Sommer ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren und Wirtschaftswachstum stimulieren will.
08.07.2026
Beitrag
