Neue Befugnisse für BSI, Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen die Cyberabwehr des Bundes stärken – die Ausschüsse des Bundesrates sehen zugleich Nachbesserungsbedarf bei rechtsstaatlichen Sicherungen.
10.07.2026, 13:11
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Mit den aktualisierten STIKO-Empfehlungen wird die COVID-19-Imfstrategie an die aktuelle epidemiologische Lage angepasst. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
10.07.2026, 13:10
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PD
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist heute in Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen und im zweiten Durchgang im Bundesrat beraten worden.
10.07.2026, 12:53
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Der Bundesrat hat das Gesetz zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung passieren lassen. Die Bundesnetzagentur soll künftig eine zentrale Rolle bei Marktüberwachung, Koordinierung und Beratung übernehmen.
10.07.2026, 12:39
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Fokus auf der PPWR, UWWTD, ERA und Chemikalienrecht
10.07.2026, 12:13
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Das neue Positionspapier „Abhängigkeit reduzieren und Arzneimittelversorgung sichern. Verantwortung teilen – Standort und Arbeitsplätze stärken.“ wurde gestern, im Rahmen des Fachforums Industrielle Gesundheitswirtschaft, vorgestellt.
10.07.2026, 12:05
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EU-Aktionsplan setzt neue Standards für den verantwortungsvollen Einsatz von KI und die digitale Resilienz u.a. im Gesundheitssektor.
10.07.2026, 11:42
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Entwicklung bis Mai 2026
10.07.2026, 11:36
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PD
