Bürokratieabbau

Das Transparenzregisterist ein digitales Verzeichnis, das zeigen soll, wer hinter einem Unternehmen oder Verein wirtschaftlich steht. Es wurde 2017 eingeführt, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser zu verhindern. Seit 2021 ist das Register ein sogenanntes Vollregister.

Im Bereich der Nutzung regenerativ erzeugter Energie gibt es eine Vielzahl von Vorschriften, die einer effizienten Nutzung entgegenstehen bzw. diese administrativ sehr aufwändig machen. Vereinfachungen würden die Akzeptanz der Nutzung verbessern und die Unternehmen entlasten.

Im Bereich der Nutzung regenerativ erzeugter Energie gibt es eine Vielzahl von Vorschriften, die einer effizienten Nutzung entgegenstehen bzw. diese administrativ sehr aufwändig machen. Vereinfachungen würden die Akzeptanz der Nutzung verbessern und die Unternehmen entlasten.

In § 72 „Einfuhrerlaubnis“ fordert das deutsche Arzneimittelgesetz in Absatz 1 Satz 2 von pharmazeutischen Unternehmen eine spezielle Einfuhrerlaubnis für Wirkstoffe aus Drittländern (außerhalb der Europäischen Union), die menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind oder die auf gentechnischem Wege hergestellt werden (sog. MTMG-Wirkstoffe).

Unternehmen müssen zahlreiche Beauftragte ernennen. In den meisten Fällen ist dies rechtlich durch ein Gesetz oder eine Verordnung gefordert. In weiteren Fällen fordern Berufsgenossenschaften, Unfallversicherungen oder spezielle Verfahrensvorschriften entsprechende Benennungen.

Mit dem am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz - LobbyRG) ist auch in Deutschland ein Lobbyregister eingeführt worden.

In der Corona-Pandemie wurden Remote-Chargenfreigaben unter Verwendung digitaler Signaturen akzeptiert. In diesem Sinne haben sich auch die Behörden auf EU-Ebene in einem Q&A-Papier ausgesprochen, das auf der Webseite der Europäischen Arzneimittelagentur abrufbar ist.

Die Europäische Kommission hat neue Entwürfe für drei Teile der GMP-Regeln veröffentlicht. Diese Regeln beschreiben, wie Arzneimittel sicher und in guter Qualität hergestellt werden müssen. Kapitel 4: Hier geht es um Dokumentation. Es wird betont, dass alle Aufzeichnungen – egal ob Papier, digital oder gemischt – zuverlässig, vollständig und zugänglich sein müssen.

Zur Vermeidung möglicher Liefer- und Versorgungsengpässe durch wegbrechende Zulieferung von Wirkstoffen haben viele Arzneimittel-Hersteller im Rahmen der Zulassungsdokumentation mehrere Wirkstofflieferanten benannt.

Viele Unternehmen sind heute international verflochten, mit Tochter- oder Partnerunternehmen europa- und weltweit. Dies bedingt intensive Reisetätigkeiten zu Niederlassungen zwecks Meetings, Konferenzen, Lieferanten- und Kundenbesuchen. Gleiches gilt auch für Verbände, Vereine und andere Institutionen wie Forschungseinrichtungen, Behörden etc.