Im Koalitionsvertrag mit dem Titel “Aus Verantwortung fürs Land - Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten” haben die beiden Parteien vereinbart, alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten bis zum 31. Dezember 2027 auslaufen zu lassen, wenn sie nicht ausdrücklich durch Fachgesetze bestätigt werden. Zusätzlich sollen Genehmigungsverfahren durch sogenannte Genehmigungsfiktionen beschleunigt und es soll künftig auf „Gold-Plating“ – also zusätzliche Landesauflagen über Bundes- und EU-Recht hinaus – verzichtet werden.
„Wenn die neue Landesregierung Bürokratie konkret abbaut, verbessert das die medizinische Versorgung und sichert direkt Arbeitsplätze in Baden-Württemberg”, sagt Dr. Traugott Ullrich, Landesvorsitzender von Pharma Deutschland Baden-Württemberg.
„Ein Effizienzgesetz, das unnötige Berichtspflichten auslaufen lässt und Verfahren beschleunigt, ist ein echter Standortfaktor – es sichert Arbeitsplätze, stärkt die Versorgung und macht unser Land für Investitionen in moderne Arzneimittel und Medizinprodukte noch attraktiver."
“Mit diesem konsequenten Ansatz des Bürokratieabbaus ist Baden-Württemberg Vorbild für ganz Deutschland – zur Nachahmung sehr empfohlen”, so Ullrich weiter.
Für die pharmazeutischen Unternehmen im Land kann das spürbare Entlastung bringen, etwa bei, Berichten und Genehmigungen rund um Entwicklung, Produktion, Logistik und Forschung der baden-württembergischen Pharmaunternehmen. Weniger Papierkram und digitale, schlanke Abläufe helfen insbesondere kleinen und mittelständischen Betrieben, sich auf Fachkräftebindung und die sichere Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten zu konzentrieren.
Zugleich betont Pharma Deutschland, dass Bürokratieabbau Hand in Hand gehen muss. Entscheidend sei, dass die Landesregierung Wirtschaft, Kommunen und das Gesundheitswesen frühzeitig einbindet, damit das Effizienzgesetz in der Praxis funktioniert – von der Arztpraxis über das Krankenhaus bis zum Pharma-Standort vor Ort.