GKV-Spargesetz: Verfassungsrechtliche Risiken der Arzneimittelmaßnahmen für die Pharmabranche

Das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) enthält ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Pharmasektor ist hiervon besonders betroffen. Ziel ist es, die Ausgabenentwicklung stärker an die Einnahmen der Kassen zu koppeln.  

Im Mittelpunkt stehen vier zentrale Instrumente:

• ein zusätzlicher dynamisierter Herstellerabschlag,
• die Verlängerung des Preismoratoriums bis 2030,
• die Einführung sogenannter Clusterausschreibungen für patentgeschützte Arzneimittel sowie
• ein verpflichtendes Preis-Mengen-Modell bei Erstattungsbeträgen.

Die rechtliche Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass diese Maßnahmen über die vom Bundesverfassungsgericht im Mai 2025 noch als zulässig bewerteten Eingriffe hinausgehen. Während frühere Regelungen zeitlich begrenzt waren, sind die neuen Instrumente teilweise dauerhaft angelegt und können zu deutlich höheren finanziellen Belastungen führen. So kann der Herstellerabschlag perspektivisch erheblich ansteigen und die Preisbildung dauerhaft beeinflussen.

Auch die Kombination mehrerer Maßnahmen wird kritisch bewertet. Der dynamisierte Herstellerabschlag und das verlängerte Preismoratorium greifen gleichzeitig in die Preisbildung ein und führen zu einer doppelten Regulierung. Zudem stellen Clusterausschreibungen einen Systemwechsel dar, da sie den Wettbewerb über Rabattverträge auch im Bereich patentgeschützter Arzneimittel forcieren und damit bestehende Verfahren zur Nutzenbewertung und Preisfindung relativieren.  

Darüber hinaus wirft das verpflichtende Preis-Mengen-Modell rechtliche Fragen auf – insbesondere im Hinblick auf mögliche Rückwirkungen für bereits bestehende Vereinbarungen.

In der Gesamtschau sieht das Gutachten erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Entscheidend ist dabei die kumulative Wirkung der einzelnen Maßnahmen: In ihrer Kombination könnten sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit pharmazeutischer Unternehmen darstellen. 

Fazit 

Die Maßnahmen des BStabG gehen aus Sicht von Pharma Deutschland deutlich zu weit und überschreiten die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen.

Dauerhafte und schwer kalkulierbare Belastungen, zusätzliche Doppelregulierungen sowie systemfremde Eingriffe gefährden Innovation, Versorgung und den Pharmastandort Deutschland.

Pharma Deutschland fordert daher eine grundlegende Überarbeitung hin zu rechtssicheren und planbaren Rahmenbedingungen.