Europawahl 2024: Die Zukunft der EU-Gesundheitspolitik
Wahlbeteiligung
In Deutschland betrug die Wahlbeteiligung etwa 62%, was einen leichten Anstieg gegenüber den letzten Europawahlen darstellt. EU-weit lag die Beteiligung bei etwa 51%, ebenfalls eine leichte Steigerung im Vergleich zu 2019. Dies zeigt ein gestiegenes Interesse der Bürgerinnen und Bürger an europäischen Themen.
Vorläufiges Wahlergebnis in der EU
Das vorläufige Wahlergebnis in der EU zeigt, dass die Europäische Volkspartei (EVP) weiterhin die meisten Abgeordneten stellt, gefolgt von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) als zweitstärkste Kraft. Renew Europe (RE) hat ein Fünftel der Sitze verloren, während die Grünen starke Verluste hinnehmen mussten. Insgesamt haben EVP, S&D und Renew etwa 400 Abgeordnete, was für eine Mehrheit der Mitte ausreicht. Entscheidend wird jedoch die Einigkeit der Fraktionen sein.
Vorläufiges Wahlergebnis in Deutschland
Das vorläufige Wahlergebnis in Deutschland zeigt folgende Sitzverteilung: Die Union (CDU/CSU) erhält 29 Sitze, die AfD gewinnt hinzu und kommt auf 15 Sitze. Die SPD verliert Sitze und landet bei 14, während die Grünen ebenfalls Verluste verzeichnen und 12 Sitze erreichen. Die FDP erhält 5 Sitze, und die BSW kommt auf 6 Sitze. Die Linke, Volt und die Freien Wähler erhalten jeweils 3 Sitze.
Mögliche Auswirkungen für Pharmaunternehmen
Ein stärker rechts ausgerichtetes parlamentarisches Umfeld könnte für Pharmaunternehmen verschiedene Auswirkungen haben. Die EU-Gesundheitspolitik könnte weniger im Fokus stehen, was dazu führen könnte, dass Initiativen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Bereitstellung von Finanzmitteln leiden. Zudem könnten sich Veränderungen auf die Revision der Arzneimittelgesetzgebung im Rahmen des EU-Pharmapakets ergeben.
Wer leitet die Verhandlungen?
Die ist noch unklar, da Pernille Weiss nicht wieder kandidiert hat. Die EVP muss einen neuen Abgeordneten benennen.
Relevante deutsche Kandidaten
Relevante deutsche Kandidaten sind unter anderem Peter Liese (EVP) und Tiemo Wölken (S&D). Zudem könnten Angelika Niebler, Christine Schneider und Axel Voss (alle EVP) wichtige Ansprechpartner sein.
Organisation ENVI-Ausschuss
Die Diskussion über die Zukunft des Gesundheitsausschusses (SANT) hat im ENVI-Ausschuss begonnen. Dabei wird eine mögliche Umstrukturierung der Ausschüsse in Erwägung gezogen.
Neue Kommissionspräsidentin und neues Gesundheitskommissariat
Ursula von der Leyen hat gute Chancen auf eine zweite Amtszeit. Weitere mögliche Kandidaten fürs Gesundheitskommissariat sind Frank Vandenbroucke und Stella Kyriakides.
Wie geht es weiter?
Pharma Deutschland bleibt dran und informiert Sie über relevante Neuigkeiten.
Wir eröffnen demnächst ein Büro in Brüssel, um noch näher an den Entscheidungsträgern der EU zu sein und die Rolle unseres Verbandes bei der Gestaltung der EU-Gesundheitspolitik weiter auszubauen.