Der Bundestag hat heute, 6. November 2025, den von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022 / 2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen" (21/2510) in erster Lesung beraten und dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Das Bundeskabinett hat gestern, am 5. November 2025, der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Steigerung der Effizienz der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden beschlossen.
Der Europäische Rat hat am 5. November 2025 seinen Standpunkt zum sogenannten „Omnibus VI“-Paket festgelegt, ein Vorschlag zur Vereinfachung der Vorschriften im Bereich chemischer Produkte unter Beibehaltung eines hohen Schutzniveaus für Verbraucher und Umwelt.