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In seiner heutigen Sitzung ist der Bundesrat dem federführenden Gesundheitsausschuss gefolgt und hat zum oben genannten Gesetzentwurf umfangreich Stellung genommen.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat zu ihren Datenbanken OMS (Organisation Management Service) sowie RMS (Referential Management Service) ergänzende Informationen veröffentlicht. Für beide Teilsysteme waren bislang Leitfäden und Training-Material sowie Hinweise zu Beteiligung der Fachkreise nur schwer auffindbar.

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat im Rahmen des oben genannten Gesetzes das „kleine Sparpaket zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)" ausführlich debattiert. 

Das Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 548/25) wurde am 21. November 2025, im Bundesrat verabschiedet. Dieser Rechtstext stand auf der grünen Liste.

In seiner Sitzung am 20. November 2025 fasste der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) u.a. Beschlüsse zur Änderung im 5. Kapitel Verfahrensordnung sowie zur frühen Nutzenbewertung diverser Wirkstoffe.

Der Bundesrat hat heute, am 21. November 2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ in der vom Bundestag beschlossenen Fassung (Bundesrats-Drucksache 659/25) verabschiedet.