Am 14. April 2021 wurde von der Europäischen Kommission ein technischer Leitfaden für die Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen des Fonds „InvestEU“ bekanntgemacht.
Britische Regulierungsbehörde nimmt Anpassungen in der Methodik der Arzneimittelbewertung vor, um Patienten einen schnelleren Zugang zu neuen Therapien zu ermöglichen.
Das Team NB (The European Association for Medical Devices of Notified Bodies) hat eine Umfrage durchgeführt und die Ergebnisse in einer Pressemitteilung veröffentlicht, in der die von ihren Mitgliedern erhaltenen Daten für die jährliche Branchenumfrage 2020 dargestellt werden.
Die EMA hat ihre Verfahrenshinweise für Antragsteller im zentralen Verfahren zu Fragestellungen vor Zulassung („pre-authorisation guidance“) und zur Aufrechterhaltung von zentralen Zulassungen („post -authorisation procedural guidance“) erneut überarbeitet und auf ihrer Webseite veröffentlicht.
Zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (4. Bevölkerungsschutzgesetz – Drucksache 19/28444) liegen nun erste Änderungsanträge, sowohl von den Fraktionen FDP und Die Linke, wie auch von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD vor.
Das BfArM hat angekündigt, dass interessierte Teilnehmer für die „BfArM im Dialog“-Veranstaltung am 26. Mai 2021, sich ab morgen, 20. April 2021, zur Veranstaltung anmelden können. Die Teilnehmerzahl ist auf 300 Personen begrenzt.
Nachdem die Trägerverbände ihr Benehmen zum Entwurf des Schiedsspruchs der Gemeinsamen Schiedsstelle erklärt haben (siehe BAH um Vier 66/2021 vom 7. April 2021), hat nunmehr die Gemeinsame Schiedsstelle unter dem 16. April 2021 in dem Schiedsverfahren den Schiedsspruch zur Rahmenvereinbarung nach § 134 Abs. 4 SGB V beschlossen.
Am 14. April 2021 wurde der Durchführungsbeschluss der Kommission über einen Normungsauftrag an CEN und Cenelec zur Unterstützung der MDR und IVDR veröffentlicht. Der Normungsauftrag wurde am 15. April 2021 an CEN und Cenelec mit einer 1-Monats-Frist zur Annahme gerichtet.
Die Europäische Kommission hat das Dokument „MDCG guidance on standardisation for medical devices“ veröffentlicht.
Heute war im Bundestag die erste Lesung des von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurfs eines 4. Bevölkerungsschutzgesetzes. Der Entwurf sieht zum Teil gravierende Grundrechtseinschränkungen zum Zweck der Pandemiebekämpfung auf bundesgesetzlicher Basis vor.