Heute war im Bundestag die erste Lesung des von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurfs eines 4. Bevölkerungsschutzgesetzes. Der Entwurf sieht zum Teil gravierende Grundrechtseinschränkungen zum Zweck der Pandemiebekämpfung auf bundesgesetzlicher Basis vor.
Mit dem EpiLage-Fortgeltungsgesetz hat der Gesetzgeber ein Parlamentarisches Begleitgremium COVID-19-Pandemie beschlossen. Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder sowie der Vorsitz (Rudolf Henke, CDU) des Gremiums stehen nun offiziell fest.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat das Gutachten zum Thema „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ auf seiner Homepage veröffentlicht. Dabei nimmt der Beirat auch Stellung zur Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Der Vorschlag der Kommission, den Zulassungsprozess für Impfstoffe gegen Coronavirus-Varianten zu beschleunigen, wurde im Gesundheitsausschuss des Parlaments diskutiert.
In seiner gestrigen Sitzung fasste der Gemeinsame Bundesausschuss neben den Beschlüssen zur frühen Nutzenbewertung weitere Beschlüsse zu Änderungen der AM-Richtlinie.
Auf der Website der EMA sind mit Datum vom 16. April 2021 die Monographie-Entwürfe zu Trigonella foenum-graecum L., semen (Bockshornsamen) und Hypericum perforatum L., herba (Johanniskraut) veröffentlicht worden.
IQVIA™ stellt ausgewählte Marktanalysen vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie zur Verfügung.
Die EMA hat den Leitfaden zur Nutzung der Online-Plattform IRIS („IRIS guide to registration“), über die bestimmte Verfahren mit der EMA auf elektronischem Wege durchgeführt werden können, in Bezug auf Angaben zum „Research Product Identifier“ aktualisiert.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze (MPDG-Änderungsgesetz) ist gestern – 15. April 2021 – im Bundestag in 2./3. Lesung behandelt und verabschiedet worden.
Die Schweizer Behörden haben zusätzliche Informationen bezüglich des Imports von Medizinprodukten in die Schweiz nach dem MDR-Geltungsbeginn (d.h. 26. Mai 2021).