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Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat am 17. Juli unter Federführung von Berichterstatter Oliver Schenk seinen Berichtsentwurf zum Critical Medicines Act vorgelegt – mit klaren industriepolitischen Akzenten. Viele unserer Forderungen wurden übernommen, etwa zur Standortstärkung, zur Entlastung bei Berichtspflichten oder zur besseren Integration bestehender Dateninfrastrukturen.

Der Umwelt Omnibus thematisiert u.a. SCIP-Datenbanken, erweiterte Herstellerverantwortung (EPR), Genehmigungsverfahren und Berichtpflichten.

Die Antragstellung beim FDZ wird durch die zur Verfügungstellung eines Musterantrags transparenter.

Die Speicherung und Abfrage von Medikationsdaten innerhalb der ePA ist Thema der nächsten Sprechstunde.

Die kontinuierliche Überwachung der EudraVigilance-Datenbank und die unverzügliche Unterrichtung der Agentur und der zuständigen nationalen Behörden über validierte Signale wird in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 520/2012 geregelt. Diese wurde nun aktualisiert.

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat drei Referentenentwürfe veröffentlicht: einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Chemikaliengesetzes (ChemG) an die F-Gas- und die ODS-Verordnung, eine Verordnung zur Durchführung der F-Gas Verordnung sowie eine Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und der Chemikalien-Verbotsverordnung. Ihre Meinung ist gefragt: Kommentierungsfrist 18. August 2025!