Wer medizinische Versorgung mit Arzneimitteln wie einen Rechenfehler behandelt, der über pauschale Abschläge korrigiert werden muss, untergrabe die Versorgungsbasis zulasten von Patientinnen und Patienten. Der Vorschlag treffe zudem mit voller Härte die Zukunftsfähigkeit des Pharmastandorts Deutschland. Wenn die Beiträge für Versicherte langfristig stabil bleiben sollen, müssen versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln finanziert werden. So entsteht Spielraum, um eine hochwertige Versorgung zu sichern, anstatt drastische Kürzungen vorzunehmen. Die schwarz-rote Koalition kann weiterhin dafür sorgen, Deutschland als attraktiven Investitionsstandort zu stärken und zugleich die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu gewährleisten.
“Der politische Applaus der Krankenkassen für die Eingriffe in die Arzneimittelversorgung ist volkswirtschaftlich schädlich."
Denn die Vorstellung, es handele sich beispielsweise beim dynamisierten Herstellerabschlag um so etwas wie eine unbegrenzte Übergewinnsteuer, ist falsch. Mit dem dynamisierten Herstellerabschlag entsteht ein unkalkulierbares Risiko, dass zum Verlust von dringend notwendigen Investitionen und Arzneimitteln, für die es keine Alternativen gibt, führt. Natürlich muss auch die Pharmabranche zur Lösung des Problems beitragen, dafür liefert Pharma Deutschland auch Vorschläge. Die weitere Kritik am GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz aus der Stellungnahme richtet sich gegen eine Vielzahl von neuen Regelungen: insbesondere Selektivverträge für patentgeschützte Arzneimittel, verschärfte Preis‑Mengen‑Regelungen, verlängertes und ausgeweitetes Preismoratorium sowie zusätzliche Belastungen bei Impfstoffen und komplette Leistungsausschlüsse. All das führt zu einer kumulierten Regulierung, die Markteinführungen neuer Therapien erschwert, den Verbleib bewährter Altoriginale und Nischenpräparate gefährdet, versorgungskritische und kinderrelevante Arzneimittel zusätzlich unter Druck setzt und die Impfprävention schwächt, sowie insgesamt im Widerspruch zu den erklärten Zielen steht, den Pharmastandort, die Resilienz der Lieferketten und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu stärken.
Als Verbesserungsansätze werden in der Stellungnahme Instrumente vorgeschlagen, die Beitragssatzstabilität mit Versorgungssicherheit und Innovationsfähigkeit verbinden. Die nutzenbasierte, verlässliche Preisfindung im Rahmen des AMNOG soll gestärkt und nicht durch zusätzliche, sich überlagernde Sparmechanismen geschwächt werden; bei Impfstoffen wird statt weiterer Abschläge eine Abbildung der Impfaufwendungen im Risikostrukturausgleich sowie eine gezielte Stärkung der Impfprävention angeregt; strukturelle Entlastungspotenziale werden in einer Reform des OTC‑Switch‑Verfahrens mit produktbezogenen, beschleunigten und rechtsmittelfähigen Entscheidungen einschließlich zeitlich befristeter Marktexklusivität gesehen; zudem sollen Pay‑for‑Performance‑Modelle als nutzenorientierte Risikopartnerschaften zwischen pharmazeutischen Unternehmen und Krankenkassen ausgebaut, die Kassenautonomie und der Versorgungspluralismus – insbesondere bei Satzungsleistungen – gewahrt werden.
