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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb heute im Bundesrat
Der Bundesrat hat das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in seiner Sitzung am 30. Januar 2026 gebilligt und ist somit der Empfehlung des federführenden Rechtsaussc
30.01.2026 Beitrag PD
Daten-Governance-Gesetz im Bundesrat
Der Gesetzentwurf dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU)
30.01.2026 Beitrag PD
DiGA: Selbstauskunft zum Schreiben von Daten in die ePA
Gemäß § 6a und § 5 Absatz 10 der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) sind DiGA so zu gestalten, dass die von der DiGA verarbeiteten Daten mit Einwilligung der oder des Versicherten in d
30.01.2026 Beitrag PD
PEI: Jour fixe Impfstoff-Lieferengpässe
Seit 2015 wurde ein System etabliert, um Lieferengpässe von Humanimpfstoffen beim PauI-Ehrlich-Institut (PEI), Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, zu melden. Seitdem kommen
30.01.2026 Beitrag PD
PDCO: Arbeitsplan 2026
Im Jahr 2026 wird das PDCO weiterhin daran arbeiten, die Durchführbarkeit pädiatrischer Prüfpläne (PIPs) zu verbessern, um einen zeitnahen Abschluss der Prüfprogramme zu ermöglichen und den ungedeckte
30.01.2026 Beitrag PD
202601_1.PDF
Deutschland Vorsorgeuntersuchung (z. B. Check-up, Krebs) Impfungen (z. B. Grippe, Corona, Tetanus) Zertifizierte Sport-Präventionskurse Angebote in Apotheken (z.B. Blutdruckmessung) Digitale Vorsorg
30.01.2026 Datei PD
BAnz_AT_30.01.2026_B9.pdf
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 554. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 31. Oktober 2025 Gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2 des A
02.02.2026 Datei PD
Zulassung: 554. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln
Gemäß § 34 AMG enthält die Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie anderer Amtshandlungen Informationen über die Erteilung und Verlängerung von Zulassungen bzw. Registrierungen, die
02.02.2026 Beitrag PD
ApoVWG letzten Freitag im Bundesrat
Wie bereits berichtet, sollen mit diesem Gesetz Apotheken vor allem im ländlichen Raum gestärkt und Bürokratie abgebaut werden, um Apothekerinnen und Apothekern eine flexiblere Wahrnehmung ihrer Verso
02.02.2026 Beitrag PD
Bundesrat stimmt Pflegeberufebeteiligungsverordnung (PflBBet) zu
Um eine umfassende und effektive Beteiligung der Pflegeberufe bei den Aufgaben nach SGB V und SGB XI sicherzustellen und zu gewährleisten, sollen Anforderungen an die maßgeblichen Organisationen der P
02.02.2026 Beitrag
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