Die Europäische Kommission hat das Dokument „List of COVID-19 essential Medical Devices (MDs and IVDs)“ veröffentlicht. Diese Liste soll von den Benannten Stellen berücksichtigt werden, um solchen Produkten bei deren Konformitätsbewertung Priorität zu gewähren.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Brüssel mehr Befugnisse im Bereich Gesundheit verleihen. Bereiche wie Krankenversicherung und Finanzierung sollen jedoch auf nationaler Ebene bleiben.
Um die weitere Verbreitung von COVID-19 einzuschränken, hat die Europäische Arzneimittelagentur beschlossen, bis Ende September weiterhin alle Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen virtuell durchzuführen.
Die UDI Working Group hat die Leitlinie zum Thema UDI für Systeme und Behandlungseinheiten aktualisiert. Die Medical Device Coordination Group hat diese zweite Version befürwortet und veröffentlicht.
Das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise war heute in 2./.3 Lesung im Bundestag; heute Nachmittag ist es im 2. Durchgang im Bundesrat. In dem Gesetz enthalten ist unter anderem die befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat das Stellungnahmeverfahren zur weiteren Änderung der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung zu biomarkerbasierten Tests zur Entscheidung für oder gegen eine adjuvante systemische Chemotherapie beim primären Mammakarzinom eröffnet.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat das Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Richtlinie Methoden in der vertragsärztlichen Versorgung hinsichtlich der Versorgung mit Unterkieferprotrusionsschiene bei leichter bis mittelgradiger obstruktiver Schlafapnoe eröffnet.
Der G-BA hat das Stellungnahmeverfahren zu Anlage VI, Off-Label-Use, betreffend Clostridium botulinum Toxin Typ A bei aufgabenspezifischer fokaler Dystonie eröffnet.
Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat im Bereich der neuen Versorgungsformen eine themenoffene sowie eine themenspezifische Förderbekanntmachung auf seiner Website veröffentlicht. Der Entscheidung über die Förderschwerpunkte war erstmalig ein Konsultationsverfahren vorangegangen.
Das Europäische Gremium für Normung (CEN) hat in Zusammenarbeit mit allen seinen Mitgliedern und nach der dringenden Bitte der Europäischen Kommission beschlossen, vorübergehend einige neue europäische Normen für Beatmungsausrüstungen und Beatmungsgeräte für die Intensivpflege von Patienten kostenlos zur Verfügung zu stellen.