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20070529_Verbraucherinformationsgesetz_Empfehlungen_der_Ausschuesse.pdf
28.07.2014 Datei PD
20060509_Verbraucherinformationsgesetz_Gesetzentwurf_der_Fraktionen_der_CDU_CSU_und_SPD.pdf
28.07.2014 Datei PD
Bundestag beschließt MPG-Änderungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung am 10. Mai 2007 das Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften (MPG- Änderungsgesetz) beschlossen.
11.05.2007 Meldung PD
Aktuelles zur MPG Novelle: Anhörung im Gesundheitsausschuss
Das derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche "Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften" (MPG-Änderungsgesetz BT-Druck­sache 16/4455) war am vergangenen Mittwoch, 28.03.2007, Gegenstand einer An­hörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. 
11.04.2007 Meldung PD
MPG- Änderungsgesetz vor erster Lesung im Bundestag
Das Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften (MPG- Änderungsgesetz ist ebenfalls am 16. Februar 2007 vom Bundesrat beschlossen und nunmehr dem Bundestag zugeleitet worden (der BAH berichtete).
02.03.2007 Meldung PD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinproduktrechtlicher und an-derer Vorschriften
Dem BAH liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinproduktrechtlicher und anderer Vorschriften vor, welcher heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Der Gesetzentwurf geht nunmehr in die parlamentarischen Beratungen, im Rahmen derer der Bundesrat sich am 16. Februar 2007 mit dem Gesetzentwurf beschäftigen wird.
13.12.2006 Meldung PD
4. MPG-Novelle - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat am heutigen 18. Februar 2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinproduktenrechtlicher Vorschriften beschlossen.
18.02.2009 Meldung PD
4. MPG-Novelle: Gegenäußerung der Bundesregierung liegt vor
Die Bundesregierung hat am 22. April 2009 im Bundeskabinett die Gegenäußerung zur Stel­lungnahme des Bundesrates vom 3. April 2009 zum Gesetzentwurf zur Änderung medizinpro­dukterechtlicher Vorschriften verabschiedet.
29.04.2009 Meldung PD
4. MPG-Novelle - zweite und dritte Lesung im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 28. Mai 2009 das Gesetz zur Än­derung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (4. MPG-Novelle) verabschiedet.
04.06.2009 Meldung PD
4. MPG-Novelle - vom Bundesrat verabschiedet
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10. Juli 2009 das Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (4. MPG-Novelle) beschlossen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte zuvor in seiner Beschlussempfehlung vorgeschlagen, einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG (Anrufung des Vermittlungsausschusses) nicht zu stellen, so dass das Gesetz gegenüber dem Beschluss des Bundestages vom 28. Mai 2009 unverändert blieb.
13.07.2009 Meldung PD
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