Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments soll nach Meinung der Berichterstatterin vor allem die Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums stärken.
In einer heutigen Pressemitteilung kündigt die gematik an, dass die E-Rezept-App ab dem 1. Juli 2021 in den App-Stores für gesetzlich Versicherte kostenlos bereitsteht.
Der Bundestag hat auf seiner Webseite den Entwurf eines „Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes“ veröffentlicht, zu dem bis zum 25. Mai 2021 Stellung genommen werden kann.
Das BfArM informiert darüber, dass eine Studie mit Krankenkassendaten keinen Hinweis auf ein erhöhtes Risiko für Krebs insgesamt ergibt. Ein nicht erhöhtes Krebsrisiko insgesamt ist im Einklang mit Ergebnissen einer dänischen Studie zu dem Thema, die allerdings auf einer deutlich kleineren Stichprobengröße basierte.
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Europäischen Gesundheitsdatenraum gestartet. Das Bundesministerium für Gesundheit, Referat „Grundsatzfragen neue Technologien und Datennutzung“, lädt den BAH und seine Mitglieder dazu ein, sich zu beteiligen.
Im Hinblick auf die korrekte Kennzeichnung von Gemischen, die Titandioxid enthalten, wurde heute, am 19. Mai 2021, im Amtsblatt der Europäischen Union die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2021/797 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Anhänge II und VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen veröffentlicht.
Vor dem Hintergrund der regulatorischen Erleichterungen, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie von Seiten des europäischen regulatorischen Netzwerkes veröffentlicht wurden, hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) darauf hingewiesen, dass einige der Erleichterungen auch für rein national zugelassene Arzneimittel, die im Verantwortungsbereich des PEI liegen und die der Richtlinie 2001/83/EG unterliegen, Anwendung finden.
Zur Förderung der klinischen Entwicklung von versorgungsnahen COVID-19-Arzneimitteln und deren Herstellungskapazitäten finden am 25. Mai und 10. Juni Informationsveranstaltungen statt.
Nachdem der Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, mit dem ein neues Tier-Arzneimittelgesetz geschaffen werden soll, Stellung genommen hatte, liegt nun auch die Gegenäußerung der Bundesregierung hierzu vor (Drucksache 19/29632).
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den BAH darüber informiert, dass auch für die Hersteller von Impfstoffen die Möglichkeit der behördlichen Zulassung zum „bekannten Versender“ besteht.