Die europäische Datenbank für Medizinprodukte (EUDAMED) ist noch nicht funktionsfähig. Daher wurde eine Reihe von Antrags-/Benachrichtigungsdokumenten für klinische Prüfungen erstellt und auf der Webseite der Europäischen Kommission veröffentlicht. Sie sollen die Verfahren für klinische Prüfungen in Bezug auf die MDR unterstützen.
Das BfArM wird am 31. Mai 2021 eine weitere Schulung zu Fachanwendungen für das PharmNet.Bund-Portal durchführen. Thema ist das neue Portal zu Lieferengpässen, das zeitgleich live geschaltet wird.
Das Europäische Parlament hat einen Entschließungsantrag zur Haftung von Unternehmen für Umweltschäden angenommen.
Der GKV-Spitzenverband hat über Festbeträge und Zuzahlungsfreistellungsgrenzen für neu in den Handel kommende Fertigarzneimittel informiert.
Die Freizügigkeit in Europa soll für Bürgerinnen und Bürger unter bestimmten Voraussetzungen während der Pandemie erleichtert werden.
In einem umfangreichen Statement begrüßt der Ausschuss die Initiative der Kommission, fordert aber eine stärkere Einbeziehung der Behörden auf regionaler und lokaler Ebene.
Nachdem der Bundestag am 15. April 2021 das Gesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht- Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet und am 7. Mai 2021 der Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt hatte, ist es heute, am 21. Mai 2021, im Bundesgesetzblatt verkündet worden.
Die 32. Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz ist am 21. Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am 20. Mai 2021 das Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten angenommen.
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze ist gestern Abend, 20. Mai 2021, in 2./3. Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Im Vergleich zum Vorentwurf hat das Gesetz noch einige Änderungen erfahren.