Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit seinen Schreiben an die Verbände über die Einleitung von Stellungnahmeverfahren zu Änderung der AM-RL Anlage III (Verordnungseinschränkung und -ausschlüsse) informiert.
Die DiGA M-Sense Migräne und Mika wurden aus dem BfArM-Verzeichnis gestrichen und sind damit nicht mehr erstattungsfähig.
Der BAH hat ein Rechtsgutachten zur vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vorgesehenen Streichung der Dosierung bei registrierten Homöopathika, die aus der Entscheidung des EuGH-Urteils vom 23. April 2020 abgeleitet wird, in Auftrag gegeben.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat neue Entwürfe produktspezifischer Bioäquivalenzleitlinien zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht.
Die Patienteninformation zur Lungenerkrankung COPD wurde in einer zweiten Auflage aktualisiert.
Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) empfiehlt, die Projekte „TRANSLATE-NAMSE: bessere Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen“ sowie „IGiB-StimMT: Strukturmigration in der Region um Templin“ in die Regelversorgung zu überführen. Des Weiteren informiert er über die Förderung von 18 neuen Projekten, die medizinische Leitlinien entwickeln oder weiterentwickeln wollen.
Spitzenorganisationen sind zur Stellungnahme über die Beschränkung der Versorgungsbefugnis von Risdiplam (spinale Muskelatrophie) aufgefordert.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie – Einwegkunststofffondsgesetz gestartet. Eine Kommentierung ist bis zum 12. April 2022 über den BAH möglich.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat ein Dokument inklusive Fragebogen in Bezug auf die internationale Harmonisierung des materiellen Patentrechts, erstellt vom Europäischen Patentamt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation, mit der Gelegenheit zur Stellungnahme vorgelegt.
Die EU-Kommission hat am 31. März 2022 eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) an die Inflationsrate mit Wirkung zum 1. April 2022 veröffentlicht. Nun wurden die zugehörige Webseite der EMA und weitere Dokumente aktualisiert.