Wie bereits im letzten AG-Info Nr. 22/2022 in Bezug auf die Belgische Liste von 55 Pflanzen und Pflanzenteilen, deren Status als neuartige Lebensmittel geklärt werden muss und für die der Status "Nicht neuartig in Nahrungsergänzungsmitteln" nicht allein aufgrund ihres Vorhandenseins in Liste 3 dieses Erlasses bestätigt werden kann, berichtet, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die belgischen Behörden das AESGP-Verbandsmitglied BACHI darüber informiert haben, dass es sehr wünschenswert wäre, wenn die betroffenen Sektoren bis spätestens 8. April 2022 verfügbare Daten über den bisherigen Gebrauch vorlegen würden.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU im Hinblick auf die Stärkung der Verbraucher, den ökologischen Wandel durch besseren Schutz vor unlauteren Praktiken und bessere Information zu vollziehen, veröffentlicht.
Am 17. März 2022 wurde im Amtsblatt der Europäischen Kommission die Berichtigung der Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/47 der Kommission vom 13. Januar 2022 zur Genehmigung des Inverkehrbringens getrockneter Pulpe der Kaffeekirsche der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora Pierre ex A. Froehner sowie des Aufgusses daraus als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission veröffentlicht.
Das Urteil erging 24. März 2022 im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einer ungarischen Regierungsbehörde und der Upfield Hungary Kft. Im Vorfeld verpflichtete die Behörde Upfield Hungary dazu, die Kennzeichnung eines von ihr in Ungarn in den Verkehr gebrachten Lebensmittels zu ändern.
Die EU-Kommission hat am 5. April 2022 Entwürfe für die Überarbeitung der Richtlinien zu Industrieemissionen und der Verwendung von Fluorierten-Gasen (F-Gase) vorgestellt.
Wie gestern im BAH um Vier berichtet, können gegenüber dem BMG Kaufangebote für benötigte Arzneimittel und Medizinprodukte abgeben werden. Das BMG hat nun eine überarbeitete Liste vorgelegt.
Nach § 98 in Verbindung mit Anlage 5 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) erlässt die Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Allgemeinen Notfallplan des Bundes (ANoPlBund).
Anlässlich des fünften Geburtstags des PRIME-Programms veröffentlicht die EMA eine Analyse der Erfahrungen aus diesem Zeitraum und berichtet über Erkenntnisse, Lehren und Empfehlungen.
Bei 34 von 148 Bisphenolen wurde, nach Bewertung der ECHA und der Mitgliedstaaten, aufgrund ihrer potenziellen hormonellen oder reproduktionstoxischen Wirkungen die Notwendigkeit von Beschränkungen ermittelt.