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Neuartige Lebensmittel – Belgische Liste von 55 Pflanzen – Status nicht neuartig muss bestätigt werden – Aktualisierung + Anforderung von Daten bis zum 6. April COB

Wie bereits im letzten AG-Info Nr. 22/2022 in Bezug auf die Belgische Liste von 55 Pflanzen und Pflanzenteilen, deren Status als neuartige Lebensmittel geklärt werden muss und für die der Status "Nicht neuartig in Nahrungsergänzungsmitteln" nicht allein aufgrund ihres Vorhandenseins in Liste 3 dieses Erlasses bestätigt werden kann, berichtet, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die belgischen Behörden das AESGP-Verbandsmitglied BACHI darüber informiert haben, dass es sehr wünschenswert wäre, wenn die betroffenen Sektoren bis spätestens 8. April 2022 verfügbare Daten über den bisherigen Gebrauch vorlegen würden.

01.04.2022 Meldung PD
Kreislaufwirtschaft – Kommissionsvorschlag zu neuen Verbraucherrechten und einem Verbot von Greenwashing-Praktiken

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU im Hinblick auf die Stärkung der Verbraucher, den ökologischen Wandel durch besseren Schutz vor unlauteren Praktiken und bessere Information zu vollziehen, veröffentlicht.

01.04.2022 Meldung PD
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/47

Am 17. März 2022 wurde im Amtsblatt der Europäischen Kommission die Berichtigung der Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/47 der Kommission vom 13. Januar 2022 zur Genehmigung des Inverkehrbringens getrockneter Pulpe der Kaffeekirsche der Arten Coffea arabica L. und/oder Coffea canephora Pierre ex A. Froehner sowie des Aufgusses daraus als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission veröffentlicht.

01.04.2022 Meldung PD
EuGH: Urteil in der Rechtssache C-533/20 – Pflicht zur Angabe der spezifischen Bezeichnung eines einem Lebensmittel zugesetzten Vitamins

Das Urteil erging 24. März 2022 im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einer ungarischen Regierungsbehörde und der Upfield Hungary Kft. Im Vorfeld verpflichtete die Behörde Upfield Hungary dazu, die Kennzeichnung eines von ihr in Ungarn in den Verkehr gebrachten Lebensmittels zu ändern.

01.04.2022 Meldung PD
EU-Kommission: Entwürfe zur Anpassung der Richtlinien für Industrieemissionen und F-Gase vorgestellt

Die EU-Kommission hat am 5. April 2022 Entwürfe für die Überarbeitung der Richtlinien zu Industrieemissionen und der Verwendung von Fluorierten-Gasen (F-Gase) vorgestellt.

07.04.2022 Meldung PD
Ukraine-Hilfe: BMG legt überarbeitete Liste vor

Wie gestern im BAH um Vier berichtet, können gegenüber dem BMG Kaufangebote für benötigte Arzneimittel und Medizinprodukte abgeben werden. Das BMG hat nun eine überarbeitete Liste vorgelegt.

06.04.2022 Meldung PD
Referentenentwurf des Allgemeinen Notfallplans des Bundes nach § 98 des Strahlenschutzgesetzes (ANoPl-Bund) vorgelegt

Nach § 98 in Verbindung mit Anlage 5 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) erlässt die Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Allgemeinen Notfallplan des Bundes (ANoPlBund).

06.04.2022 Meldung PD
EMA: Erfahrungsbericht zum fünfjährigen Bestehen des PRIME-Programms

Anlässlich des fünften Geburtstags des PRIME-Programms veröffentlicht die EMA eine Analyse der Erfahrungen aus diesem Zeitraum und berichtet über Erkenntnisse, Lehren und Empfehlungen.

06.04.2022 Meldung PD
REACH: Gruppenbewertung von Bisphenolen ergibt Notwendigkeit von Beschränkungen

Bei 34 von 148 Bisphenolen wurde, nach Bewertung der ECHA und der Mitgliedstaaten, aufgrund ihrer potenziellen hormonellen oder reproduktionstoxischen Wirkungen die Notwendigkeit von Beschränkungen ermittelt.

06.04.2022 Meldung PD
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