Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (16. Dezember 2022) das Zweite Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) beraten und beschlossen, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen.
Der Bundesrat hat heute, am 16. Dezember 2022, dem Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt.
Die Europäische Kommission hat die Revision 1 des Dokumentes „Guidance on appropriate surveillance regarding the transitional provisions under Article 120 of the MDR with regard to devices covered by certificates according to the MDD or the AIMDD“ veröffentlicht.
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag, den 16. Dezember 2022 das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz sowie 8. SGB IV-Änderungsgesetz gebilligt.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat auf ihrer Webseite ein Dokument mit Informationen in Form von Fragen und Antworten zusammengestellt, um den Umfang der derzeitigen wissenschaftlichen Beratungstätigkeiten zu klären.
Die Europäische Kommission hat die Guidance MDCG 2022- 2021 Guidance on Periodic Safety Update Report (PSUR) according to Regulation (EU) 2017/745 (MDR) veröffentlicht.
Der Bundestag hat am Freitag, 16. Dezember 2022, in 2. und 3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („Hinweisgeberschutzgesetz“) in einer vom Rechtsausschuss geänderten durch die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion nahm der Bundestag darüber hinaus eine Entschließung an.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat gestern seine Bekanntmachung zur Anpassung der informativen Texte registrierter homöopathischer Arzneimittel (Streichung von Dosierungsangaben) veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat am 2. Dezember 2022 die zweite Version des „Manual on borderline and classification for medical devices under Regulation (EU) 2017/745 on medical devices and Regulation (EU) 2017/746 on in vitro diagnostic medical devices“ auf ihrer Website veröffentlicht.
Die EU-Kommission hat gestern als Ergänzung ihrer Empfehlungen im EudraLex zu klinischen Prüfungen (Volume 10) Anforderungen an dezentrale Elemente in klinischen Prüfungen veröffentlicht. Dies ist Bestandteil der Methodenpapiere im Rahmen der ACT Initiative (Accelerating Clinical Trials).