Im Bundesanzeiger vom 20. Dezember 2022 ist eine Bekanntmachung zum Europäischen Arzneibuch, 11. Ausgabe, vom 9. Dezember 2022 erschienen.
Die 33. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften ist am 20. Dezember 2022 im Bundesanzeiger (BAnz AT 20.12.22 V1) veröffentlich worden und wird am 21. Dezember 2022 in Kraft treten.
Wie bereits im Rahmen der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit – für eine schadstofffreie Umwelt – von der Kommission angekündigt, wurde die Empfehlung (EU) 2022/2510 der Europäischen Kommission zur Schaffung eines europäischen Bewertungsrahmens für „inhärent sichere und nachhaltige“ Chemikalien und Materialien am 20. Dezember 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen bekanntgemacht. Die Anwendung beginnt ab dem 1. Januar 2024.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) informiert wie üblich zu ihren Schließzeiten über die Weihnachtsfeiertage bzw. den Jahreswechsel. Die Arbeiten zu Covid-19 laufen dennoch weiter.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die bereits vor Tagen angekündigten Eckpunkte „Vermeidung von Lieferengpässen von Arzneimitteln, Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln und Stärkung des Produktionsstandorts EU“ vorgelegt. Diese Eckpunkte sind der Aufschlag für ein sog. Generikagesetz, das im ersten Halbjahr 2023 abgeschlossen werden soll.
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf einer delegierten Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Bezug auf Gefahrenklassen und Kriterien für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen erarbeitet.
Die Europäische Kommission hat am 19. Dezember 2022 ein Fragen- und Antwort-Dokument zur Überarbeitung der Classification, Labelling and Packaging Verordnung (CLP) veröffentlicht.
Die „EU Guideline on orphan applications (for designation and transfer)“ befasst sich mit dem Format und dem Inhalt von Anträgen auf Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden und zur Übertragung von Ausweisungen von einem Investor auf einen anderen. Eine überarbeitete Version wurde nun im Amtsblatt der Europäischen Union publiziert.