Der IMCO-Ausschuss hat lediglich eine mitberatende Funktion in dem Gesetzgebungsverfahren zur Europäischen Medizinprodukte-Verordnung, zuständig ist der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesund
24.06.2013
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Eine behördliche Zulassung für Medizinprodukte, wie von der ENVI-Berichterstatterin Frau Roth-Behrendt, vorgeschlagen, lehnt das BMG klar ab. Der Ansatz wird als unrealistisch und ohne Nutzen für die
10.06.2013
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Stoffliche (arzneimittelnahe) Medizinprodukte waren in dieser Sitzung nicht Gegenstand der Diskussion. Behandelt wurde u.a. das Zulassungsverfahren für Medizinprodukte („Pre-market Approval“), das von
04.06.2013
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Die etwa 1100 eingereichten Anträge der Parlamentarier (MEP) enthalten sowohl Verschärfungen als auch einige Erleichterungen gegenüber der Position der EU-Kommission. Der BAH hatte im Vorfeld zielgeri
22.05.2013
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Nach erster Durchsicht ist insbesondere die im Berichtsentwurf vorgeschlagene Streichung der Regel 21 positiv zu verzeichnen, für die der BAH sich seit dem Bekanntwerden des Kommissionsvorschlags inte
15.04.2013
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Die AESGP hat Ende November 2012 eine u.a. mit dem BAH abgestimmte kurze Stellungnahme (siehe Anlage) an wichtige Europaparlamentarier, u.a. an die Berichterstatterin für den federführenden Umweltauss
24.01.2013
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Es handelt sich hierbei um eine Artikelverordnung, d.h. es werden insgesamt vier Verordnungen geändert. Zwei bisherige Verordnungen über die Verschreibungspflicht und Vertriebswege von Medizinprodukte
21.01.2013
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ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 475/
28.07.2014
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Bearbeitungsstand: 19.02.2013 14:03 Uhr
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
A. Problem und Ziel
Unseriöse Geschäftspraktiken in den B
28.07.2014
Datei
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