In seiner heutigen Sitzung am 7. Oktober 2022 hat der Bundesrat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werden soll, beraten.
In seiner Sitzung am heutigen 7. Oktober 2022 hat das Bundesratsplenum über das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz abgestimmt und der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zugestimmt.
Die European Association for Medical Devices of Notified Bodies (Team NB) hat drei Positionspapiere im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnungen über Medizinprodukte und über In-Vitro-Diagnostika herausgegeben.
Bei der Vorstellung der aktuellen Daten der Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung für das Jahr 2021 am 7. Oktober 2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurde anhand der vorgelegten Daten und Fakten die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft einschließlich der Pharma-Branche für die Volkswirtschaft und Resilienz Deutschlands und Europas sowie für die Gesundheit der Menschen mehr als deutlich.