Die Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung ist gestern am 17. August 2022 im Bundesanzeiger verkündet worden und tritt daher heute (18. August 2022) in Kraft. Zugleich wurde die Allgemeinverfügung zum Bezug und zur Anwendung monoklonaler Antikörper und zum Bezug und zur Abgabe antiviraler, oral einzunehmender Arzneimittel gegen Covid-19 veröffentlicht, die ebenfalls ab heute als bekannt gemacht gilt. Im Wesentlichen geht es um die Möglichkeit für Ärzte, Arzneimittel gegen COVID- 19 zu beziehen, vorrätig zu halten und abzugeben sowie die Vergütung für Ärztinnen und Ärzten für die Abgabe vom Bund beschaffter COVID-19-Arzneimittel.
Die Bundesregierung plant für einen befristeten Zeitraum den Mehrwertsteuersatz auf Erdgas von 19% auf 7% zu senken. Dies hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute in einer Pressekonferenz angekündigt.
Die Stellungnahme des BAH enthält viele Änderungsvorschläge im Bereich der Digitalisierung. In der nächsten Sprechstunde „Digitale Gesundheit“ wird der aktuelle Stand der Wettbewerbsmöglichkeiten der Krankenkassen im Bereich der DiGA thematisiert.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat soeben Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG) den Verbänden und damit auch dem BAH zugeleitet. Es besteht die Möglichkeit hierzu bis morgen, 19. August 2022 Dienstschluss, Stellung zu nehmen.
In seiner Entscheidung vom 31. März 2022 (Az.: 6 U 1972/21) bestätigt das Oberlandesgericht (OLG) München ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts (LG) München I vom 12. März 2021 (Az.: 37 O 2885/20). Dieses hatte dem beklagten Unternehmen, das Naturarzneien sowie Lebens- und Nahrungsergänzungsmittel produziert und vertreibt, insgesamt drei Angaben auf der Umverpackung eines Pfefferminz-Arzneitees untersagt. Hierbei handelt es sich zum einen um ein Bio-Siegel (und zwar sowohl auf der Vorder- als auch auf der Rückseite), zum anderen um die Hinweise „Aus ökologischem Anbau“ sowie „XXX Arzneitee seit 1916“.
Der GKV-Spitzenverband hat seine am 16. August 2022 gefassten Beschlüsse zur Festsetzung von Festbeträgen für sieben Gruppen bekannt gemacht.