In Berlin kursiert ein neuer Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Auch der neue Entwurf sieht erhebliche Belastungen für die Arzneimittel-Hersteller vor, u.a. eine Verlängerung des Preismoratoriums um weitere vier Jahre, eine Solidaritätsabgabe für die pharmazeutische Industrie sowie den rückwirkenden Erstattungsbetrag.
Nach der Klageabweisung durch das Sozialgericht (SG) Saarland in 2019 bestätigte auch das Landessozialgericht (LSG) Saarland am 27. April 2022 (Az.: L2 KR 22/19) das erstinstanzliche Urteil. Die Revision ist zugelassen worden.
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation und einen Aufruf zur Einreichung von Stellungnahmen zur neuen globalen Gesundheitsstrategie der EU gestartet. Ziel dieser Strategie ist, das auswärtige Handeln der EU im Gesundheitsbereich zu gestalten und die Führungsrolle der EU in diesem Bereich zu stärken.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) lädt am 11. Juli 2022 zu einer Informationsveranstaltung zur Meldung des/der Stufenplanbeauftragten über das Onlineportal PharmNet.Bund ein. Vermittelt werden grundlegende Funktionalitäten der Fachanwendung, bevor diese am 12.Juli 2022 live geht.