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Die EMA und die Europäische Kommission haben sich auf die Verlängerung des Pilotprojekts zur Signalerkennung (Überwachung von bei der EMA gelisteten Wirkstoffen) in EudraVigilance bis Ende 2022 geeinigt.

Neben der bereits laufenden öffentlichen Konsultation hat die Kommission eine weitere Studie in Auftrag gegeben, die konkrete künftige politische Optionen für die Überarbeitung des allgemeinen EU-Arzneimittelrechts und die Auswirkungen möglicher künftiger Änderungen der Gesetzgebung bewerten soll. Die Studie wird durch eine Stakeholder-Befragung begleitet, zu deren Beantwortung der BAH direkt aufgefordert wurde.

Für die Beobachtung und Betreuung von Patienten bei der Gabe bestimmter Arzneimittel werden zum 1. April 2022 neue Zusatzpauschalen in den EBM aufgenommen und bisherige Gebührenordnungspositionen gestrichen.

Am 18. November 2021 haben sich bei einer Online-Informationsveranstaltung des BAH mehr als 100 Teilnehmende aus erster Hand über die neue EU-HTA-Verordnung informiert. Unter dem Titel „Europäische Nutzenbewertung – von der Vision zur Realität?“ referierten Flora Giorgio (EU KOM), Thomas Müller (BMG), Dr. Antje Behring (G-BA) und Henny Zietze (Sanofi-Aventis Deutschland GmbH) über die anstehenden Aufgaben, Herausforderungen und Erwartungen in Bezug auf die Umsetzung der bevorstehenden EU-HTA-Verordnung.

Der Bundesrat hat heute, am 19. November 2021, einstimmig den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt (Bundesrats-Drucksache 803/21). Das Gesetzespaket kann damit nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in seinen wesentlichen Teilen einen Tag danach in Kraft treten. Hiermit ist in den nächsten Tagen zu rechnen.