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Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu einer delegierten Verordnung zur Änderung der Einträge in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für 2-Ethylhexansäure und ihre Salze, Borsäure, Dibortrioxid, Dinatriumheptaoxidhydrat von Tetrabor, Dinatriumtetraborat wasserfrei, Orthoborsäure-Natriumsalz, Dinatriumtetraborat-Decahydrat und Dinatriumtetraborat-Pentahydrat gestartet.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 1. August 2022 den Referentenentwurf einer „Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung“ mit der Möglichkeit zur Kommentierung vorgelegt. Hierbei geht es u.a. um die Vergütung für Ärztinnen und Ärzten für die Bevorratung und Abgabe vom Bund beschaffter COVID-19-Arzneimittel.

Die Bundesregierung hat über das Bundesministerium für Justiz (BMJ) eine Konsultation im Hinblick einer möglichen Ausweitung der im Juni erzielten TRIPS-Entscheidung auch auf COVID-19 Diagnostika und Therapeutika gestartet.

In der Verordnung (EU) 2017/852 über Quecksilber wird dessen gesamter Lebenszyklus vom primärem Quecksilberbergbau bis zur endgültigen Entsorgung als Abfall behandelt. Der vorgeschlagene delegierte Rechtsakt zielt darauf ab, den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern, in dem die vorübergehende Lagerung von Quecksilberabfällen in flüssiger Form in Deponien möglich ist.

Basierend auf den Diskussionen eines Workshops am 12. Juli 2022 hat die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) die Ergebnisse in Form eines Questions & Answers-Dokuments zusammengefasst.