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Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat soeben Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG) den Verbänden und damit auch dem BAH zugeleitet. Es besteht die Möglichkeit hierzu bis morgen, 19. August 2022 Dienstschluss, Stellung zu nehmen.

Die Stellungnahme des BAH enthält viele Änderungsvorschläge im Bereich der Digitalisierung. In der nächsten Sprechstunde „Digitale Gesundheit“ wird der aktuelle Stand der Wettbewerbsmöglichkeiten der Krankenkassen im Bereich der DiGA thematisiert.

Die Bundesregierung plant für einen befristeten Zeitraum den Mehrwertsteuersatz auf Erdgas von 19% auf 7% zu senken. Dies hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute in einer Pressekonferenz angekündigt.

Die Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung ist gestern am 17. August 2022 im Bundesanzeiger verkündet worden und tritt daher heute (18. August 2022) in Kraft. Zugleich wurde die Allgemeinverfügung zum Bezug und zur Anwendung monoklonaler Antikörper und zum Bezug und zur Abgabe antiviraler, oral einzunehmender Arzneimittel gegen Covid-19 veröffentlicht, die ebenfalls ab heute als bekannt gemacht gilt. Im Wesentlichen geht es um die Möglichkeit für Ärzte, Arzneimittel gegen COVID- 19 zu beziehen, vorrätig zu halten und abzugeben sowie die Vergütung für Ärztinnen und Ärzten für die Abgabe vom Bund beschaffter COVID-19-Arzneimittel.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 21. Juli 2022 festgestellt, dass der Gesetzgeber zu Recht dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der beschwerdeführenden Kinder und Eltern eingeräumt hat.