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Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat heute, am 1. März 2023, den Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung geschickt. Es besteht über den BAH die Gelegenheit zur Stellungnahme bis Montag, 13. März 2023.

Heute hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) zusammen mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) den Entwurf des Berichts über den Vorschlag zum Europäischen Gesundheitsdatenraum diskutiert. Eine wichtige Änderung, welche die federführenden Berichterstatter einbringen wollen, ist die Einführung der Möglichkeit des Widerspruchs (Opt-out) gegen die Verarbeitung zur Weiterverwendung der Daten zur Sekundärnutzung.
 

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat am 7. Februar 2023 einen Vorschlag für ein Verbot der Herstellung, der Verwendung und des Inverkehrbringens (einschließlich der Einfuhr) von mindestens 10.000 Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) veröffentlicht. Aus diesem Anlass veranstaltet die ECHA am 5. April 2023 ein zweistündiges Webinar, um zu informieren.

Im Rahmen der Frühen Nutzenbewertung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine weitere Dossierbewertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zu der Wirkstoffkombinationen Olopatadin/Mometason sowie die Zusammenfassende Darstellung der Studienergebnisse zu dem Orphan Drug Maribavir veröffentlicht.