Am 5. Juni 2025 fand der Innovationstag Mittelstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) statt. Auf dieser Veranstaltung verkündete das BMWE, dass der Haushaltsausschuss überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von bis zu 272 Mio. Euro freigegeben hat.
Am 4. Juni 2025 hat das Bundeskabinett den „Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland” beschlossen. Mit diesem Gesetz soll der Wirtschaft die dringend notwendige Planungssicherheit gegeben und starke Investitions- und Forschungsanreize gesetzt werden.
Am 25. März 2025 fand die 96. Routinesitzung nach § 63 AMG (Stufenplan) online statt. Die in der Regel zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen dienen dem Informationsaustausch zu aktuellen Problemen der Arzneimittelsicherheit.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat ein Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme vorgelegt.
Am 26. Juni 2025 wird die zweite Systemdemonstration dieses Jahres zu einigen der laufenden IT-Projekte unter Verantwortung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) stattfinden. Die EMA berichtete über den Sachstand der aktuellen Projekte, die sie nach dem Agile-Konzept entwickelt.