Deutsch-französische Erklärung zur Stärkung der Pharmaindustrie wird durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland ausgehöhlt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung vorgelegt - Gelegenheit zur Stellungnahme bis 12. Juni 2026