19.05.2026 PD

BMJV: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung vorgelegt - Gelegenheit zur Stellungnahme bis 12. Juni 2026
  • Forschung & Entwicklung
  • Gesellschaft & Politik
Autor:innen
Andrea Schmitz
Der Referentenentwurf sieht u. a. neue Verordnungskompetenzen für das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), die Abschaffung der Bareinzahlung sowie eine umfassende Modernisierung und Digitalisierung der Designverfahren vor.
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