Pharmaverbände: Standortklausel ist ein wichtiger Schritt für den Pharmastandort

BPI, Pharma Deutschland und der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) sehen in den Ergebnissen des Fachgremiums zur Standortklausel einen wichtigen Schritt für den Pharma- und Produktionsstandort Deutschland. Die Vorschläge können Forschung, Produktion und Beschäftigung stärker berücksichtigen. Nun kommt es darauf an, die Empfehlungen zügig, rechtssicher und praktikabel umzusetzen.

Der Herstellerabschlag für patentgeschützte Arzneimittel steigt zum 1. Januar 2027 grundsätzlich auf 15,5 Prozent. Daran ändert die Standortklausel nichts. Unternehmen sollen den zusätzlichen Abschlag aber schrittweise reduzieren können, wenn sie definierte Beiträge für den Standort Deutschland leisten.

Klare Kriterien für Forschung, Produktion und Beschäftigung

Voraussetzung für eine Reduzierung ist klinische Forschung in Deutschland. Das Fachgremium empfiehlt, dass zunächst mindestens zwei Prozent der weltweit von einem Unternehmen in Studien eingeschlossenen Patientinnen und Patienten in Deutschland behandelt werden. Dieser Anteil soll im Zeitverlauf auf vier Prozent steigen.

Ist diese Voraussetzung erfüllt, sollen drei weitere Standortleistungen den Abschlag reduzieren können:

• Tarifbindung: zwei Prozentpunkte weniger Herstellerabschlag
• Forschung in Deutschland: drei Prozentpunkte weniger, wenn mehr als sieben Prozent des hiesigen Umsatzes in Forschung und Entwicklung investiert werden
• Produktion in Deutschland: 3,5 Prozentpunkte weniger bei relevanter Produktion. Dafür soll eines von drei Kriterien genügen: Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro in Anlagen innerhalb von fünf Jahren, Produktion in Deutschland im Wert von mehr als einem Drittel des hiesigen Umsatzes oder der Betrieb eines für die Arzneimittelversorgung unverzichtbaren Werks.

Die Kriterien stehen allen Unternehmen unabhängig von Herkunft und Größe offen. Sie können bereits erfüllt sein oder künftig erfüllt werden.

Nach Einschätzung des Fachgremiums kann die Regelung negative Folgen für Investitionen, Forschung und Exporte begrenzen sowie zusätzliche Investitionen mit Wertschöpfung im zweistelligen Milliardenbereich anstoßen. Ein Teil davon würde über Steuern und Sozialbeiträge an öffentliche Haushalte und Sozialversicherungen zurückfließen.

Han Steutel, Präsident des vfa:

„Das Ergebnis zeigt: Standortpolitik und Gesundheitspolitik können gemeinsam gedacht werden. Das ist ein wichtiges Signal für den Pharmastandort Deutschland. Trotz unterschiedlicher Perspektiven und unterschiedlicher Voraussetzungen auf Seiten der Unternehmen hat uns im Fachgremium ein gemeinsames Ziel verbunden: Forschung, Produktion und eine starke Versorgung in Deutschland zu sichern. Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik den gemeinsam erarbeiteten Vorschlag zügig umsetzt und weitere Reformschritte folgen lässt.“

Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des BPI:

„Es ist gut, dass zum Thema Standortklausel ein konkretes Ergebnis vorliegt. Es bleibt aber eine zentrale Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie in Deutschland grundlegend zu verändern. Mit 35 verschiedenen, sich teils widersprechenden Preis- und Absatzinstrumenten ist der Arzneimittelmarkt überreguliert. Unsere Industrie ist Innovationstreiber, Wachstumsmotor und Garant für eine hochwertige Versorgung. Gerade im Mittelstand, in den Familienunternehmen, sichert unsere Branche hochqualifizierte Arbeitsplätze, oft in Regionen, die auf genau diese Arbeitsplätze angewiesen sind. Für diese standortverbundenen Unternehmen müssen insgesamt bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.“

Standortklausel ersetzt strukturelle Reformen nicht

BPI, Pharma Deutschland und vfa sehen die Standortklausel als wichtigen Baustein für bessere Rahmenbedingungen. Wegen der anspruchsvollen Kriterien und unterschiedlichen Geschäftsmodelle werden jedoch nicht alle Unternehmen gleichermaßen von ihr profitieren. Deshalb bleiben strukturelle Reformen notwendig.

Dazu gehört insbesondere eine Weiterentwicklung des AMNOG. Bewertung und Erstattung innovativer Arzneimittel müssen medizinischen Fortschritt angemessen berücksichtigen, den Zugang zu Innovationen sichern und langfristige Planungssicherheit schaffen.

Pharma- und Medizintechnikstrategie als nächster Schritt

Die angekündigte Pharma- und Medizintechnikstrategie der Bundesregierung bietet den Rahmen, diese Reformen zusammenzuführen. Forschung, klinische Entwicklung, Produktion, Marktzugang und Versorgung sollten dabei gemeinsam betrachtet werden.

Die drei Verbände wollen diesen Prozess konstruktiv begleiten. Ziel sind langfristig verlässliche und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für pharmazeutische Forschung, Produktion und Versorgung in Deutschland.