Nachdem der Bundestag die Notfallreform in 2. und 3. Lesung am 15. Oktober 2026 beschlossen hatte (Bundestag entscheidet über Notfallreform), hat der Bundesrat heute nicht - wie lange gedacht -, den Vermittlungsausschuss angerufen, sondern die Reform gebilligt.
Die Gründe für die Ausschussempfehlungen des federführenden Gesundheitsausschusses und des Ausschusses für Innere Angelegenheiten (Drucksache 620/1/26), den Vermittlungsausschuss anzurufen, waren vielfältig. Uneinigkeit bestand vor allem bezüglich der genaueren Festlegung derjenigen Kosten, die bei den Entgelten für die Leistungserbringung in der medizinischen Notfallrettung zu berücksichtigen sind, sowie bei den Verfahrensregelungen zur Standortfestlegung der Integrierten Notfallzentren (INZ). Ferner ging es um die Ausnahme bestimmter Kostengruppen von einer pauschalen strengen Ausgabenbegrenzung, um spezifische Notwendigkeiten der Finanzierung der medizinischen Notfallrettung angemessen berücksichtigen zu können.
Auch die Regelungen in Bezug auf den Rettungsdienst sowie die Verlängerung des Übergangszeitraums bezogen auf bestimmte Leistungen der medizinischen Notfallrettung waren strittig.
In der Protokollerklärung sichert die Bundesregierung zu, in einem nächsten Gesetzgebungsverfahren zu regeln, dass im Rahmen der Standortfestlegung durch den erweiterten Landesausschuss (eLA) ein Einvernehmen mit der für die Krankenhausplanung zuständigen obersten Landesbehörde zu erfolgen hat. Für den Fall, dass das Einvernehmen versagt wird, wird ein Schiedsverfahren gesetzlich vorgeschrieben. Um eine am konkreten Versorgungsbedarf ausgerichtete flächendeckende Versorgung mit INZ-Standorten zu erreichen, eine Über- oder Unterversorgung zu verhindern und auch eine wirtschaftliche und bedarfsgerechte Versorgung in den Notdienstpraxen der INZ zu gewährleisten, soll ein INZ-Standort mindestens 100.000 Personen versorgen. Davon kann abgewichen werden, wenn gemäß dem bestehenden Gesetzestext die Erreichbarkeit des Standortes innerhalb einer Fahrzeit von 30 Minuten für mindestens 95 Prozent der zu versorgenden Menschen in der Planungsregion nicht erreicht werden kann oder dies zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung erforderlich ist.
Des Weiteren soll im Gesetzestext selbst im Zuge eines der nächsten Gesetzgebungsverfahren mit Wirkung zum 01.01.2027 klargestellt werden, dass bei der Kalkulation der Entgelte die notwendigen Sach- und Betriebskosten sowie die notwendigen Vorhalte- und Investitionskosten berücksichtigt werden, die der Sicherstellung des Leistungsanspruchs nach § 30 dienen. Erforderlich ist ferner ein Einvernehmen zu Erforderlichkeit und Höhe von Investitionen in die Infrastruktur (z.B. Rettungswachen, Leitstellen) mit den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen. Für den Fall, dass ein Einvernehmen nicht hergestellt werden kann, wird ein Schiedsverfahren eingeführt.
Zudem dürfe die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auch für die Leistungen der medizinischen Notfallrettung eingeführte verpflichtende Geltung der Grundlohnsummenbindung nicht dazu führen, dass die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung gefährdet wird. Es wird daher vorgesehen, dass die Kosten für die im obigen Sinne geeinten Investitionsentscheidungen in die Infrastruktur vollumfänglich in den Entgeltverhandlungen zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern berücksichtigt werden.
Darüber hinaus hat der Bundesrat die Entschließung in den Punkten 9-12 (Drucksache 620/1/26) allesamt mit einer Mehrheit gefasst. Hierin geht es um die Befugnis zur Abgabe von Arzneimitteln in INZ, die arzneimittelrechtliche Folgefragen aufwirft, die im Gesetzgebungsverfahren bisher nicht geklärt seien.
Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es gilt grundsätzlich ab dem Tag nach der Verkündung, wobei jedoch zahlreiche Einzelregelungen erst zu späteren Zeitpunkten in Kraft treten.