Mit einem Beschluss zur Sicherung von Innovationskraft, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Pharma- und Chemiestandorts Deutschland setzen die Länder ein wichtiges industrie- und gesundheitspolitisches Signal. Sie unterstreichen die zentrale Bedeutung der pharmazeutischen Industrie und der eng verflochtenen chemischen Industrie für Arzneimittelversorgung, Forschung, industrielle Wertschöpfung, Beschäftigung und Exportstärke.
Angesichts geopolitischer Risiken, globaler Lieferkettenabhängigkeiten, steigender Energie- und Produktionskosten sowie wachsender regulatorischer Belastungen bitten die Länder die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen am Standort gezielt zu verbessern. Dazu zählen insbesondere innovationsfreundliche Preisbildungs-, Erstattungs- und regulatorische Vorgaben, bessere Nutzungsmöglichkeiten von Gesundheitsdaten für Forschung sowie eine praxisgerechte Umsetzung des EU-Pharmapakets ohne zusätzliches nationales Gold-Plating.
Zugleich adressiert der Beschluss die Stärkung resilienter europäischer Produktions- und Lieferketten, die Berücksichtigung von Versorgungssicherheitsaspekten bei öffentlichen Beschaffungen sowie eine ausgewogene Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie. Der von der Bundesregierung initiierte Pharma- und Medizintechnikdialog wird ausdrücklich begrüßt; die Länder erwarten, dass daraus eine ressortübergreifend kohärente Pharma- und Medizintechnikstrategie entsteht.
