Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat

Die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst:

Bundeszuschuss/Gesundheitsfonds
Der Etat des BMG sinkt von 21,77 Milliarden Euro (2026) auf 14,33 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Grund ist vor allem, dass die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro gekürzt werden und das für 2026 vorgesehene Darlehen von 2,3 Milliarden Euro an den Fonds 2027 entfällt. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta kritisierte den Bundeszuschuss als zu niedrig angesetzt, wodurch über 50 Millionen Beitragszahler im nächsten Jahr weniger Netto vom Brutto hätten, als eigentlich möglich wäre.

Pflege
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann bezeichnete die Finanzlage der Pflege als "desaströs" und kündigte an, dass es nicht reiche, einfach nur das nächste Loch zu stopfen – man müsse grundsätzlich an die Strukturen heran, um langfristig wieder solide Finanzen zu haben. Er will sich dabei auf Doppelstrukturen, Fehlanreize und Ineffizienzen konzentrieren, kündigte aber auch Einsparungen an.

Prävention
Das Kapitel "Prävention und Gesundheitsverbände" wächst nominal auf rund 851 Millionen Euro (2027), rund 123 Millionen Euro mehr als 2026 – allerdings mit Umschichtungen: der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ist 2027 nicht mehr im Haushalt enthalten (2026: rund 52 Mio. Euro), während die Mittel für Cybersicherheit im Gesundheitswesen von rund 189 auf 541 Millionen Euro deutlich steigen. Grünen-Politiker Wagner kritisierte zudem Kürzungen bei Aufklärung zu sexuell übertragbaren Krankheiten und beim Nationalen Gesundheitsportal.

Pharma/Gesundheitswirtschaft
Hier gab es – anders als 2025, als Kanzler Merz die Branche explizit als Zukunftsbranche hervorhob – wenig Aussagen. Die Pharmastrategie der Bundesregierung wurde in der Debatte nicht thematisiert.

Der Einzelplan 15 geht nun in die Ausschussberatungen, der endgültige Beschluss ist für den 27. November 2026 vorgesehen.