Europäisches Parlament fordert „Stop-the-Clock“ für die Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL)

Darüber hinaus fordert das Parlament die Kommission auf, eine neue Studie zu den Auswirkungen der Richtlinie auf die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln vorzulegen. Zudem soll bis Ende 2026 eine neue Folgenabschätzung (Impact Assessment) erstellt werden.

Die Resolution stellt außerdem fest, dass die Zuordnung von rund 92 % der Mikroschadstoffbelastung zu Arzneimitteln und Kosmetika aus methodischen und wissenschaftlichen Gründen infrage gestellt wird. Insbesondere fehle eine umfassende Analyse der Auswirkungen auf den Zugang zu Arzneimitteln, die nationalen Gesundheitsbudgets sowie das gesamte pharmazeutische Ökosystem.

Ferner hebt das Parlament hervor, dass sich Wirkstoffe von Arzneimitteln nicht ohne Weiteres austauschen oder verändern lassen. Die Anforderungen der Richtlinie könnten daher erhebliche Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung haben.

Zudem verweist die Resolution darauf, dass die Kostenabschätzungen der Mitgliedstaaten erheblich von den Berechnungen der Europäischen Kommission abweichen. Insbesondere die Einführung einer vierten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen wird als der kostenintensivste Bestandteil der Richtlinie angesehen. Vor diesem Hintergrund fordert das Parlament eine erneute Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen.