14.07.2026, 12:59

EU Critical Medicines Act: Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments billigt vorläufige Einigung

Nach der heutigen Billigung im Gesundheitsausschusses soll das Europäische Parlament im November 2026 im Plenum über den Critical Medicines Act abstimmen.

Gesellschaft & Politik

Autor:innen

Anna Wehage

Der Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) des Europäischen Parlaments hat der vorläufigen Einigung zum Critical Medicines Act zugestimmt. Nach der geplanten Abstimmung im Plenum im November könnte das Gesetzgebungsverfahren bereits in erster Lesung abgeschlossen werden.

Der Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) des Europäischen Parlaments hat am 14. Juli 2026 die vorläufige politische Einigung (Provisional Agreement) zum Critical Medicines Act (CMA) gebilligt. Die Einigung war zuvor im Rahmen der Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission erzielt worden.

Der Ausschuss sprach sich mit 33 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen für den Kompromisstext aus.

Als nächster Schritt ist die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments vorgesehen. Diese soll voraussichtlich während der zweiten Plenarsitzung im November 2026 stattfinden. Mit der Annahme würde das Parlament seine Position in erster Lesung formell festlegen.

Anschließend könnte der Rat die Position des Europäischen Parlaments übernehmen. Damit wäre das Gesetzgebungsverfahren bereits in erster Lesung Ende des Jahres abgeschlossen. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union würde die Verordnung 20 Tage später in Kraft treten.

Der Text zur vorläufigen Einigung finden Sie hier.

Eine Zusammenfassung der Inhalte dieser Einigung finden Sie hier.