Beschleunigte Genehmigung von Produktionsanlagen

Schnellere Genehmigungen für Pharma-Produktionsanlagen: Einheitliche Standards und früherer Baubeginn

Pharma Deutschland fordert:

• Früher Baubeginn ermöglichen: Einführung einer generellen Möglichkeit zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn (§7 BImSchG) für Impfstoff- und Arzneimittelproduktionsanlagen
• Einheitliche Anforderungen: Harmonisierung von Umwelt-, Bau- und Planungsrecht durch klare, verlässliche Musterordnungen

Investitionsstandort stärken: Umwelt- und Planungsrecht modernisieren und Verfahren straffen

Ziel der Reform ist es, die Attraktivität des Investitionsstandorts zu stärken. Dazu sollten im Umwelt- und Planungsrecht die Rechtsvorschriften zum selben Regelungstatbestand konsolidiert, gestrafft und modernisiert werden, um Doppelregulierungen zu vermeiden und Rechtsklarheit zu schaffen.

Verfahrensanforderungen, die Art der Öffentlichkeitsbeteiligung, Ein-, Widerspruchs- und Klagerechte sowie Fristen müssen auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft werden

Wettbewerbsfähigkeit stärken durch konsequenten Bürokratieabbau in der Pharmaindustrie

Genehmigungsverfahren von Produktionsanlagen werden in Deutschland immer komplexer und langwieriger, während in anderen EU-Ländern die Verfahren erheblich schlanker und pragmatischer wurden. Während der Pandemie hat sich gezeigt, dass Genehmigungsverfahren bei Neuansiedlungen, Produktionsumstellungen oder Erweiterungsinvestitionen erheblich beschleunigt werden können, ohne dass damit Abstriche bei den Sicherheitsanforderungen verbunden sind.

Anforderungen und Vollzugsvorschriften müssen praxisnah, eindeutig und unmissverständlich formuliert werden. Die Behörden benötigen hierfür deutlich mehr qualifiziertes Personal, um den Bearbeitungsstau auflösen und künftige Verfahren dann zügig sowie sachgerecht bearbeiten zu können.