Das chinesische Handelsministerium und die Allgemeine Zollverwaltung haben am 10. Juli 2026 ein vorübergehendes Ausfuhrverbot für Helium bekannt gegeben ( Bekanntmachung Nr. 29/2026 ) . Die Maßnahme t
14.07.2026
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Darüber hinaus führe die Anhebung der Tabaksteuer zu zusätzlichen Einnahmen für den Bund. Diese könnten einen Beitrag zur Stabilisierung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung abb
14.07.2026
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Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) stellt Antragstellern und Zulassungsinhabern mit den sogenannten Procedural Advice-Dokumenten zentrale Anforderungen und verfahrenstechnische Hinweise für Ar
14.07.2026
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Im Mittelpunkt de Rechtssache C‑427/24 stand die Frage, ob unbedruckt ausgelieferte Identifikationsarmbänder für Patienten im Gesundheitswesen als „Medizinprodukte“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der
14.07.2026
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Artikel 50 der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (MDR) sowie Artikel 46 der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika (IVDR) verpflichten benannte Stellen dazu, ihre Standardgebüh
14.07.2026
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Die Ausnahme vom Zuweisungsverbot wurde mit dem Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG), das Anfang Juli in Kraft trat, auf Initiative der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gesch
13.07.2026
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Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) lädt am 15. September 2026 von 09:30 bis 12:00 Uhr zu einer virtuellen Informationsveranstaltung zur Umsetzung der Anwendungsbegleitende
13.07.2026
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Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Koalitionskreisen, die Regierungsfraktionen hätten entschieden, die im Regierungsentwurf vorgesehenen Steuertarife noch einmal nach oben anzupassen. So solle vor
13.07.2026
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Mit der geplanten Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Apotheken angepasst werden. Im Mittelpunkt stehen Erleicht
13.07.2026
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Wie bereits letzten Freitag berichtet, ist am 10. Juli 2026 in 2./3. Lesung das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundestag beschlossen worden. Auch über den Verlauf der Aussprache im Bundesrat
13.07.2026
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