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BGH: Umkehr von bisheriger Rechtsprechungspraxis in Bezug auf Unterlassungsverpflichtungen - Nunmehr Rückruf erforderlich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 29. September 2016 (Az.: BGH I ZB 34/15) festgestellt, dass sich eine Unterlassungsverpflichtung nicht auf bloßes Nichtstun beschränkt. Mitumfasst ist hier auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Bewältigung des Störungszustands.
14.02.2017 Meldung PD
Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) vom 23.11.2016, Az.: C-177/15, zur Unionsmarke „RESCUE“: Produkte fallen unter Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health Claims Verordnung)
Ein Produkt, das vor dem 01.01.2005 als Arzneimittel und später als Lebensmittel beworben und vertrieben worden ist, genießt Bestandsschutz nach obiger Vorschrift, sofern seine materiellen Eigenschaften sich nicht geändert haben und es unter derselben Handelsmarke oder demselben Handelsnamen vermarket worden ist.
14.02.2017 Meldung PD
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